München (epd). Ein Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex zur Abschiebe-Einheit soll im Mittelpunkt des Münchner Migrationsgipfels am Samstag stehen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant eine Weiterentwicklung des bisherigen Asyl-Pakts, wie er dem Münchner Merkur (Samstag) sagte. "Wir machen aus dem europäischen Asyl-Pakt eine neue europäische Ordnung, indem wir Außengrenzen schützen, den Migrationspakt stärken, Rückführungen konsequent steuern", sagte Dobrindt, der zu dem Treffen 17 europäische Innenminister einlädt.
Dobrindt will laut der Zeitung das Frontex-Mandat erweitern: von einer reinen Grenzschutzagentur zu einer Grenzschutz- und echten Rückführungs-Agentur. Zuständig sein soll Frontex dann für die Rückkehr von Migranten direkt aus Grenzverfahren, aber auch für Rückführungen aus Transitstaaten, die keine EU-Mitglieder sind - etwa Serbien, Kosovo oder Albanien. Zudem solle Frontex auch weltweit aktiv sein bei Rückführungen in künftige "Return Hubs". Innerhalb der EU sollen die Mitarbeitenden Rückführungen bei Dublin-Fällen regeln.
"Bei unserem Treffen der EU-Migrations- und Innenminister sowie der EU-Ratspräsidentschaft setzen wir zentrale gemeinsame Impulse für die europäische Migrationswende", sagte Dobrindt. Er forderte die EU-Kommission auf, den Visa-Hebel stärker für Ziele der europäischen Migrationspolitik zu nutzen.
