Würzburg (epd). Die Ermittlungen gegen den Würzburger Landtagsabgeordneten Daniel Halemba (AfD) werden nach Angaben der Staatsanwaltschaft Würzburg noch eine Weile dauern. "Wir reden hier eher von Monaten als von Wochen", sagte ein Behördensprecher am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst (epd) auf Anfrage. Vor allem die Auswertung der sichergestellten elektronischen Geräte wie Smartphones benötige eine Menge Zeit. Die Beschuldigten gäben "wie in solchen Fällen üblich" Passwörter und PINs nicht freiwillig heraus.
Gegen Halemba hatte die Staatsanwaltschaft noch vor der konstituierenden Sitzung des Landtags am vergangenen Montag (30. Oktober) einen Haftbefehl erwirkt. Dieser wurde vom Amtsgericht Würzburg unter strengen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Dagegen wollen die Ermittler zwar keinen Einspruch mehr einlegen, sie wollen aber engmaschig die Auflagen kontrollieren. Halemba müsse sich wöchentlich bei der Polizei melden und dürfe keinen Kontakt zu Mitbeschuldigten oder seiner Burschenschaft aufnehmen.
Halemba war bei der Landtagswahl Anfang Oktober für die AfD in den bayerischen Landtag gewählt worden. Seit mehreren Wochen ermitteln Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei gegen den 22-Jährigen wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Im Mittelpunkt steht dabei das Verbindungshaus der Würzburger Studentenverbindung Teutonia Prag, der Halemba angehört und die immer wieder wegen rechter Umtriebe im Verdacht stand.
Laut Staatsanwaltschaft wurde im Verbindungshaus ein Gästebuch beschlagnahmt, in dem "Sieg Heil" mit dem Namenszug Halembas steht. In dessen Zimmer sei an "prominenter Stelle" ein Ausdruck eines mit einer "Doppelsigrune" versehenen Befehls des Reichsführers SS Heinrich Himmler vom 28.10.1939 aufgefunden worden. Außerdem soll Halemba versucht haben, auf einen anderen Beschuldigten Einfluss zu nehmen. Im Verbindungshaus seien zudem NS-Devotionalien, antisemitische Schriften und Waffen gefunden worden.
Halemba hatte bisher alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Das Kontaktverbot zu anderen Beschuldigten und Verbindungsmitgliedern zu kontrollieren, ist nach Angaben der Ermittler schwierig: "Das können Sie natürlich nicht kontrollieren in letzter Konsequenz." Sollte ein Umgehen des Kontaktverbots jedoch bekannt werden, werde der geltende Haftbefehl sofort wieder in Vollzug gesetzt. Seinen Meldeauflagen soll Halemba bislang nachgekommen sein, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft.
