München (epd). Opfer von "Hate Speech" in Bayern können Hasskriminalität ab sofort online an die baden-württembergische Meldestelle "REspect!" melden. Mit der neuen Kooperation wolle der Freistaat besser gegen Hass und Hetze im Internet vorgehen, teilte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) am Montag in München mit. Grünen-Chefin Katharina Schulze begrüßte die Zusammenarbeit, forderte aber darüber hinaus eine eigene bayerische virtuelle Polizeiwache.
Hasskriminalität nehme in der digitalen Welt weiter zu, sagte Eisenreich: Vergangenes Jahr hätten die 22 Hate-Speech-Sonderdezernate der bayerischen Justiz 2.317 entsprechende Verfahren geführt - 41 Prozent mehr als im Vorjahr. "Hass und Hetze haben ein erschreckendes Ausmaß angenommen. Es hat sich eine echte Gefahr für die Demokratie entwickelt", sagte der Minister.
Zu ihrer Bekämpfung hat die bayerische Justiz bereits drei Online-Meldeverfahren eingerichtet, die bisher Medienunternehmen und freien Journalistinnen und Journalisten, Amts- und Mandatsträgern sowie Opfern antisemitischer Taten offen standen. Mit der neuen Kooperation hätten nun alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, "Hate Speech" online an die seit 2017 existierende Stelle zu melden. "Dazu bekommen sie eine Beratung, was mir persönlich wichtig ist", sagte Eisenreich. Über das Bundeskriminalamt gingen die Online-Meldungen an die jeweiligen Landeskriminalämter, dann könne die Polizei die Ermittlungen aufnehmen.
Hate Speech im Netz sei digitale Gewalt, ergänzte Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU). Sie verletze die Betroffenen und verpeste das gesellschaftliche Klima. Besonders betroffen von sexualisierter Gewalt im Netz seien Frauen. Hate Speech im Netz könne schnell in realer Gewalt enden, sagte der baden-württembergische Sozialminister Manne Lucha (Grüne). Deshalb sei wichtig, dass alle Bürgerinnen und Bürger strafrechtlich relevante Inhalte im Internet schnell und einfach melden können.
Die bayerische Fraktionschefin der Grünen im Landtag, Katharina Schulze, forderte eine eigene bayerische Stelle, bei der Betroffene strafrechtlich relevante Delikte direkt mit einem Klick anzeigen könnten, sagte sie am Montag in der Bayern 2 "radioWelt". Wer beispielsweise nachts eine Vergewaltigungsandrohung per Mail oder Chat erhalte, könne das meist erst am nächsten Tag anzeigen, sagte Schulze: "Waffengleichhheit wäre es, wenn ich die Androhung gleich per Screenshot an die Polizei schicken könnte", forderte sie.
