Herrmann: NPD-Urteil "wichtiges Signal im Kampf gegen Extremisten"

München (epd). Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, die Partei "Die Heimat", vormals NPD, für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Dies sei "ein wichtiges Signal im Kampf gegen Extremisten", sagte Herrmann am Dienstag in München. Es sei "völlig widersinnig, Parteien, die unsere Verfassung ablehnen und unsere Demokratie mit Füßen treten, hierfür auch noch mit staatlichen Geldern zu unterstützen". Das Gericht habe mit seinem Urteil "ganz klar die wehrhafte Demokratie gestärkt", sagte der bayerische Innenminister.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte in einem am Dienstag verkündeten Urteil entschieden, der Staat müsse keine Parteien mit rassistischen, antisemitischen und die Menschenwürde missachtenden verfassungswidrigen Zielen finanzieren. Die Nationaldemokratische Partei (NPD), die sich mittlerweile "Die Heimat" nennt, sei nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Mitglieder auf die Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung ausgerichtet. 2017 wurde im Grundgesetz festgelegt, dass Parteien für sechs Jahre von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden können, wenn sie die freiheitlich demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen wollen und den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährden.

Die Entscheidung gebe auch wichtige Hinweise darauf, unter welchen Voraussetzungen die "Instrumente der wehrhaften Demokratie" auch gegen andere verfassungsfeindliche Parteien eingesetzt werden könnten, sagte Herrmann. "Es gibt auch unterhalb der Schwelle des Parteiverbots Mittel und Wege, sich gegen die Verfassungsfeinde zu stellen." Diese Mittel werde man selbstverständlich ausschöpfen. Gleichzeitig seien die Hürden für einen Ausschluss aus der staatlichen Finanzierung fast genauso hoch wie bei einem Parteiverbot, sagte der bayerische Innenminister.

Dass künftig auch keine Spendengelder und Mitgliedsbeiträge an diese Partei von der Steuer abgesetzt werden können, sei ebenfalls erfreulich, sagte Herrmann. "Mit dem Wegfall der steuerlichen Begünstigung fallen finanzielle Anreize weg, sodass auch diese Quellen ausgetrocknet werden."