Hochschulen haben ab sofort eigene Antisemitismusbeauftragte

München (epd). Bayern geht gegen den sich ausweitenden Antisemitismus im Hochschulbetrieb vor: An allen 33 staatlichen Hochschulen gibt es ab sofort eigene Antisemitismusbeauftragte. Diese sollen auch im bayerischen Hochschulgesetz verankert werden, teilte Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) am Montag in München mit. Außerdem soll gesetzlich verankert werden, dass antisemitisch auffällige Studierende als "Ultima Ratio" auch exmatrikuliert werden können. "Für uns ist klar: Antisemitismus ist kein Standpunkt, Antisemitismus ist Hass." Bayern fahre deshalb einen "Null-Toleranz-Ansatz".

Die Antisemitismusbeauftragten und die Exmatrikulierung als "Ultima Ratio" sind Teil eines Fünf-Punkte-Aktionsplanes an Hochschulen im Freistaat. Weiter zählen dazu: regelmäßige Gesprächsplattformen mit jüdischen Studierenden und Lehrenden, der Ausbau von Lehre und Forschung zu Antisemitismus sowie ein Netzwerk gegen Judenfeindlichkeit aus Hochschulen, Polizei, Justiz und Politik. Jüdische Studierende und Forschende müssten sich an bayerischen Hochschulen sicher fühlen, betonte Blume.

Der bayerische Antisemitismusbeauftragte Ludwig Spaenle sagte, dass die Antisemitismusbeauftragten an Hochschulen ein sehr starkes Zeichen nach Innen und Außen seien. Künftig hätten Menschen jüdischen Glaubens Ansprechpartner, die Gefährdungssituationen fachgerecht einschätzen könnten. Es sei bedauerlich, dass es gerade an Hochschulen in Deutschland seit dem Hamas-Angriff auf Israel vom 7. Oktober 2023 verstärkt israelbezogenen Antisemitismus gebe. In Bayern gibt es bereits im Bereich der Justiz und der Polizeibehörden eigene Antisemitismusbeauftragte.

Jüdische Studierende und Forschende hatten wiederholt einen anwachsenden Antisemitismus an Hochschulen beklagt. Ron Dekel, Vorstand für Öffentlichkeitsarbeit im Verband Jüdischer Studenten in Bayern, hatte etwa vergangene Woche gesagt, dass sich viele jüdische Studierende nicht mehr an die Unis trauten. Es herrsche ein "Klima der Angst", ausgehend von linksextremen und islamistischen Gruppierungen. So seien etwa vermehrt Aufkleber mit der Aufschrift "From the river to the sea", die die Auslöschung Israels meint, in den Hochschulen zu finden.