Holetschek begrüßt Warnung des Drogenkontrollrats in Cannabis-Frage

München (epd). Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat die Warnung des UN-Drogenkontrollrats vor einer Cannabis-Legalisierung in Deutschland begrüßt. Das Gremium bestätige in seinem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht, dass eine Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken "den Schwarzmarkt nicht austrocknen und den Konsum auch bei Jugendlichen steigern" würde, sagte Holetschek am Freitag laut Mitteilung. Zudem sei die geplante Änderung der Ampel-Koalition in Berlin "rechtlich unvereinbar mit den internationalen Drogenkontrollkonventionen". Die Bundesregierung solle nun keine Schlupflöcher für ihr Projekt suchen, "sondern einfach anerkennen, dass sie auf dem Holzweg ist", forderte der Minister.

Bereits Anfang März hatte Holetschek die Regierung zum sofortigen Stopp ihrer Legalisierungspläne aufgefordert und das mit eigens beauftragten Rechtsgutachten untermauert. Darin erklärte Bernhard Wegener, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Europarecht an der Friedrich-Alexander-Universität (FAU) Erlangen-Nürnberg, dass eine Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken eindeutig "völker- und europarechtlichen Vorgaben" sowie den Übereinkommen der Vereinten Nationen (UN) zur Drogenbekämpfung widerspräche. Holetschek erklärte, dass die geplante Legalisierung ein EU-Vertragsverletzungsverfahren nach sich ziehen könne.