Augsburg (epd). Nach Ansicht von Klaus Holetschek, dem Vorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion, besteht bei der inneren Sicherheit und Migrationspolitik "dringender Handlungsbedarf". Holetschek habe sich zu einem seit Monaten vereinbarten Austausch mit dem katholischen Bischof von Augsburg, Bertram Meier, getroffen, teilte die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag am Samstag mit. Im Mittelpunkt des Gesprächs hätten die mögliche Reform des Abtreibungsrechts sowie die aktuelle Migrationspolitik gestanden.

"Mit jeder weiteren Gewalttat kehren mehr und mehr Menschen unserem Staat innerlich den Rücken", warnte Holetschek. "Wenn wir die illegale Migration und ihre Folgen nicht in den Griff bekommen, gewinnen letztlich die Antidemokraten." Oberstes Ziel sei "die Wiederherstellung der Sicherheit für die Menschen in unserem Land". Holetschek und Meier betonten die Notwendigkeit, sich "gegen demokratiefeindliche und menschenverachtende Tendenzen" zu stellen. "Diese Erde ist unser gemeinsames Haus, ausnahmslos jeder Mensch ist hier auf dieser Welt zu Hause und hat das Recht auf ein gutes Leben", sagte Meier.

Den Vorstoß aus Berlin zur Reform des Abtreibungsrechts bezeichnete Holetschek als "unnötig". "Wir stehen und bekennen uns klar zu Schutz, Wert und Würde des menschlichen Lebens. Es geht neben dem Selbstbestimmungsrecht der Mutter um das Lebensrecht des ungeborenen Kindes." Für ihn stehe fest: "In den 1990er Jahren wurde diese Diskussion intensiv geführt. Dieser damalige Kompromiss war tragfähig und hat unterschiedliche Positionen zusammengeführt. Es gibt aktuell überhaupt keinen Grund, ihn aufzubrechen."

Kommentare

Diskutiere jetzt mit und verfasse einen Kommentar.

Teile Deine Meinung mit anderen Mitgliedern aus der Sonntagsblatt-Community.

Anmelden

Florian Meier am So, 09.02.2025 - 08:33 Link

Ich würde den Herren sogar zustimmen, dass man es hinterfragen kann das Fass der Abtreibungsregelung ausgerechnet in der jetzt so aufgeheizten Zeit aufzumachen. Die Wahrscheinlichkeit, dass etwas Gutes herauskommt, das Bestand hat ist gering, die Gefahr, dass es Fokus von Stellvertreterdebatten und sogar Gewalt wird oder ein unausgereifter Schnellschuss ist hoch. Allerdings sollte sich Politik damit nicht aus der Verantwortung stehlen. Wenn es Leidensdruck gibt muss sie handeln, wenn es Hektik gibt, muss sie sich Zeit einfordern und gegen Polemik muss sie argumentieren und der Verfassung und dem Gerechtigkeitssinn der Bürger am Ende vertrauen. Weil sie es sich gerne bequem macht und die Bürger und Bürgerinnen für zu doof hält, sind wir da, wo wir sind. Die Fristenlösungen ist nicht großartig, aber wohl ein solider Kompromiss. Woran es fehlt ist die Praxis: Medizinisches Personal, Wissen über Abläufe und Rechte und Pflichten in der breiten Bevölkerung insbesondere bei den oft jungen Betroffenen. Enttabuisierung: Wenn wir die Regeln so setzen, dann sollten wir sie auch tragen, vor Gewalt und Nötigung schützen und offen besprechen können. Hier ist auch der Gesetzestext schwierig: Verboten, aber straffrei also irgendwie bäh. Braucht es diesen Eiertanz, der Betroffene und ihre Ärztinnen und Ärzte ins Zwielicht setzt, wo sie Zuspruch und Stütze bräuchten? Andere EU-Laender sind da verbal nüchterner und das Abendland geht dort auch nicht unter. Umgekehrt ist es auch absurd Spätabtreibungen als unproblematisch hinzustellen und quasi als Privatangelegenheit der Mütter. Richtig ist: Sie tragen das Risiko der Geburt und viele Lasten der Erziehung und Betreuung, die nie voll kompensiert werden, aber der Staat lässt sie damit nicht allein: Mutterschutz, Kindergeld und Steuervorteile, medizinische Betreuung, Kindergärten, Schulen und manch reduzierter Eintritt, auch die Väter nimmt er in die Pflicht und nicht zuletzt hat er die Mütter selbst vor Willkür geschützt als sie klein waren. Kinder sind nicht ein Hobby wie Briefmarkensammeln. Das wissen die Eltern in der Regel am allerbesten...