Innenministerium: 84 Extremisten in Bayern 2023 entwaffnet worden

München (epd). Im vergangenen Jahr haben die Waffenbehörden in Bayern 84 Personen mit extremistischen Bezügen entwaffnet und 47 neue Waffenbesitzverbote verhängt. Dabei seien insgesamt 145 Waffen eingezogen worden, teilte das Bayerische Innenministerium am Dienstag in München mit. "Waffen in den Händen von Extremisten stellen eine enorme Gefahr für unser aller Sicherheit dar", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Die bayerischen Waffenbehörden prüften daher jeden Verdachtsfall und schöpften die rechtlichen Möglichkeiten aus, um Extremisten aller Art den Zugang zu Waffen zu verwehren, sagte Herrmann weiter.

Von den entwaffneten Personen gehören nach Angaben des Innenministeriums 39 der "Reichsbürger- und Selbstverwalterbewegung" an, 26 weitere der waffenaffinen rechtsextremistischen Szene und vier Personen dem Bereich "Delegitimierung des Staates". Sieben Menschen aus dem Bereich "Islamismus" wurden entwaffnet sowie fünf mit Bezügen zum "Auslandsbezogenen Extremismus". Drei weitere Personen sind den Angaben zufolge anderen extremistischen Szenen zuzuordnen.

Bereits die Mitgliedschaft in einer extremistischen Vereinigung führe nach dem Waffengesetz regelmäßig dazu, dass ein Antrag auf waffenrechtliche Erlaubnis abgelehnt und ein Verfahren zum Entzug einer vorher erteilten Erlaubnis eingeleitet werde, hieß es in der Mitteilung weiter. Um extremistische Bezüge zu erkennen seien die Waffenbehörden gesetzlich verpflichtet, eine Auskunft des Verfassungsschutzes einzuholen. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz übermittele den Waffenbehörden dabei nicht nur Erkenntnisse über Personen, die es gesichert als Extremisten einstuft, sondern auch bereits erste Anhaltspunkte für Bezüge eines Waffenbesitzers zum Extremismus.