Integrationsbeiräte: Gegen demokratiefeindlichen Kurs steuern

Ingolstadt, Nürnberg (epd). Die Integrationsbeiräte Bayerns haben in einer Resolution die Verdienste von Migrantinnen und Migranten für die Gesellschaft unterstrichen. Bei der Vollversammlung ihres Dachverbands AGABY (Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte aus ganz Bayern) in Ingolstadt verabschiedeten die Delegierten ein Papier, in dem sie rassistische und demokratiefeindliche Diskurse kritisieren, teilte AGABY am Mittwoch mit.

Die Beiräte fordern die demokratischen Parteien auf, sprachlich sensibel zu handeln und nicht eine migrantenfeindliche Sprache von Rechtsextremen zu übernehmen. "Deren Gedankengut darf nicht normalisiert und legitimiert werden", heißt es.

Bekannt gewordene Treffen, in denen Rechtsextreme "Remigration" und die Deportation von Migrantinnen planten, erinnerten "an die dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte und entlarven die rassistische und rechtsextreme Ideologie der AfD und ihrer Kumpanen", erklären die Integrationsbeiräte.

AGABY verlangt in der Resolution eine "konsequente und nachhaltige Bekämpfung von Rassismus". Die Erzählungen von Migrantinnen und Migranten als Gefahr und Migration als "Mutter aller Probleme" müsse gestoppt werden.

Der Beitrag der Eingewanderten zu wirtschaftlichem Erfolg in Deutschland, in Gesellschaft und Kultur, sei immens. Angesichts der demografischen Herausforderungen und des Fach- und Arbeitskräftemangels werde weiterhin Migration benötigt.

In der Resolution werden die Reform des Allgemeinen Antidiskriminierungsgesetzes (AGG), ein Bayerisches Landesantidiskriminierungsgesetz und eine Landesantidiskriminierungsstelle gefordert. Zudem wünschen sich die Integrationsbeiräte mehr Präventions- und Sensibilisierungsangebote gegen alle Formen des Rassismus und Antisemitismus.