Internationaler Gerichtshof: Israel muss Rafah-Offensive stoppen

Frankfurt a.M., Den Haag (epd). Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat den Stopp der israelischen Militäroffensive in Rafah im Gaza-Streifen angeordnet. Mit der Entscheidung vom Freitag gab der Gerichtshof einem Eilantrag Südafrikas statt.

Der Eilantrag war im Zusammenhang mit einer im Dezember von Südafrika eingebrachten Klage vor dem IGH eingereicht worden. Südafrika wirft Israel eine Verletzung der Völkermordkonvention im Nahost-Krieg vor. Der diplomatische Druck auf Israel dürfte durch den Richterspruch aus Den Haag weiter steigen. Zwar verfügt der IGH über keine eigenen Mittel zur Durchsetzung. Sollte Israel der Aufforderung nicht nachkommen, kann aber der UN-Sicherheitsrat in der Sache tätig werden. Entscheidungen des höchsten Gerichts der Vereinten Nationen sind bindend.

Der Gerichtshof hatte Ende Januar erste Dringlichkeitsverfügungen erlassen, in denen Israel unter anderem dazu aufgefordert worden war, Palästinensern im Gaza-Streifen Zugang zu humanitärer Hilfe zu gewähren. Mit dem Nahost-Krieg sind auch weitere internationale Gerichte befasst. Anfang der Woche hatte der Chefankläger des ebenfalls in Den Haag ansässigen Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, den israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie drei hochrangige Hamas-Funktionäre beantragt.