München, Stade (epd). Der Journalist und Buchautor Ronen Steinke hat vor einer wachsenden Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Behörden gewarnt. "Polizei und Justiz kommt überhaupt nicht die Aufgabe zu, den Diskurs irgendwie zu beeinflussen", sagte der Leitende Redakteur der "Süddeutschen Zeitung" am Sonntagabend laut Redetext beim Michaelisempfang des evangelisch-lutherischen Sprengels Stade (Niedersachsen). Behörden sähen sich gelegentlich in der Rolle, Debatten über Themen wie Migration oder den Nahostkonflikt einzudämmen. Dies schade einer lebendigen Demokratie.
In einer vielfältigen Gesellschaft müsse der Streit um gemeinsame Regeln zwingend ausgehalten werden. "Es muss gestritten werden", betonte der promovierte Jurist. Zwar sei es richtig, Bürger vor digitaler Hetze im Netz zu schützen. Beim staatlichen Vorgehen gegen Hassrede werde mittlerweile jedoch weit über das Ziel hinausgeschossen.
Zunahme von Sprachverboten
Nach Ansicht von Steinke ist die Anzahl von Verboten in den vergangenen Jahren sprunghaft angestiegen. "Die Anzahl der Sprachverbote ist in die Höhe geschnellt, das heißt der Verbote, die in den Gesetzbüchern nachzulesen sind, aber auch der Verbote, die Gerichte dann auf der Basis dieser Paragrafen einfach durch Interpretation neu aufstellen", kritisierte der Autor. Zudem fahndeten Ermittler mit digitalen Werkzeugen in historisch beispiellosem Ausmaß nach Äußerungen von Bürgern, so der Journalist und promovierte Jurist, der von Berlin aus für die Süddeutsche Zeitung berichtet.
