Juni-Hochwasser: Bislang noch keine finanziellen Hilfen vom Bund

München (epd). Bayern hat nach der Hochwasserkatastrophe vom Juni bislang noch keine finanziellen Hilfen vom Bund erhalten. Wie ein Sprecher der Bundesregierung auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) mitteilte, hat Bayern noch keine Unterlagen zur Verfügung gestellt, um eine Katastrophe nationalen Ausmaßes feststellen zu können. Eine solche Feststellung wäre aber die Voraussetzung für Zahlungen aus Bundesmitteln. Zum Vergleich: Für die Hochwasserkatastrophen von 2013 und 2021 wurde eine nationale Dimension anerkannt. Bayern habe seitdem rund 880 Millionen Euro aus Bundesmitteln für den Wiederaufbau erhalten, teilte das Bundesfinanzministerium dem epd mit.

Die bayerische Staatsregierung hatte sich in den vergangenen Wochen wiederholt beklagt, dass der Bund nach dem Hochwasser von Anfang Juni mit vier Toten, Dutzenden Verletzten und mehreren Vermissten noch keine finanziellen Leistungen gezahlt habe. "Auf diese Zusagen warten wir bis heute", sagte Staatskanzlei-Minister Florian Herrmann (CSU) vergangene Woche nach der Sitzung des bayerischen Kabinetts in München. Es gebe bislang nur abschlägige Schreiben des Bundesfinanzministeriums mit dem Hinweis, dass die Voraussetzung für Zahlungen aus dem bundesweiten Fluthilfefonds eine Katastrophe nationaler Tragweite ist.

Laut dem Sprecher der Bundesregierung sind gemäß Grundgesetz grundsätzlich die Bundesländer für den Ausgleich der Schäden zuständig. Der Bund könne ausnahmsweise mit finanziellen Hilfen einspringen, wenn eine Katastrophe nationalen Ausmaßes vorliege und die betroffenen Länder überfordert seien. Dazu müssten aber die Gesamtumstände bewertet werden, etwa die Schadenssummen, die nicht durch Versicherungsleistungen abgedeckt sind, unmittelbare Auswirkungen einer Katastrophe auf die Länderhaushalte sowie eine angemessene Unterlegung der Schätzungen. "Entsprechende Unterlagen wurden vom Land Bayern bisher nicht vorgelegt."