München (epd). Im Kampf gegen Hasskriminalität im Internet setzen das bayerische Justizministerium und die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) auf einfache Meldemöglichkeiten und Künstliche Intelligenz. Auf einer Pressekonferenz in München stellten die Akteure am Freitag eine Zwischenbilanz der seit fast drei Jahren bestehenden Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass" vor.
Unter dem Motto "Erst anzeigen, dann löschen" können sich Medienschaffende in einem einfachen Online-Verfahren mit einer Prüfbitte an die Justiz wenden - etwa wegen volksverhetzender Kommentare oder Bedrohungen. "Pressefreiheit ist Pflicht, nicht Kür. Weder die Berichterstattung noch die freie Meinungsbildung dürfen durch Hass und Hetze eingeschränkt sein", sagte BLM-Präsident Thorsten Schmiege.
538 Prüfbitten, 93 Anklagen und Strafbefehlsanträge sowie 84 Verurteilungen mit Geldstrafen sowie Freiheitsstrafen zwischen drei und acht Monaten mit Bewährung seien bis Mitte Juli dieses Jahres aus der Initiative hervorgegangen, sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU). "Bei etwa 90 Prozent der gemeldeten Hass-Posts konnten wir die Urheber ermitteln. Dies ist eine klare Botschaft: Wer strafbare Inhalte im Netz absetzt, wird in Bayern konsequent verfolgt."
Seit Januar 2022 werde zudem in einem Pilotprojekt im Jugend- und Nutzerschutz der BLM der Einsatz Künstlicher Intelligenz getestet. Zum Einsatz komme dafür ein "Crawler", also ein Computerprogramm, das automatisch das Internet durchsucht und Inhalte analysiert. Werde von dem Programm ein Fall von Hate-Speech erkannt, werde dieser als Prüfbitte an die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bei der Generalstaatsanwaltschaft München übermittelt. Dort ist auch der Hate-Speech-Beauftragte der bayerischen Justiz angesiedelt.
Die Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass" wird derzeit von 115 Medienunternehmen unterstützt. Inzwischen wurde das Verfahren auch für freie Journalistinnen und Journalisten geöffnet. Diese können einen eigenen direkten Zugang zum Online-Meldeverfahren für Online-Straftaten erhalten. Zudem werde die Initiative jetzt auch auf Internetplattformen wie die Frage-Antwort-Community "gutefrage.net" erweitert.
