Justizminister ruft dazu auf, Hate Speech konsequent anzuzeigen

München (epd). Anlässlich des europaweiten Aktionstags für Betroffene von Hasskriminalität am heutigen Montag hat Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) dazu aufgerufen, Hate Speech zu melden und Täter anzuzeigen. Bayern führe den Kampf gegen strafbare Hate Speech entschlossen und konsequent, sagte Eisenreich laut Mitteilung. Mit verschiedenen Kooperationspartnern habe das bayerische Justizministerium spezielle Online-Meldeverfahren für Online-Straftaten eingerichtet, um Hate Speech effektiv zu bekämpfen.

So können etwa Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sowie Abgeordnete des Landtages, des Bundestages und des Europaparlaments seit September 2020 in einem Online-Meldeverfahren Anzeigen und Prüfbitten an die Generalstaatsanwaltschaft München übermitteln. Für Medienunternehmen hat das bayerische Justizministerium im Oktober 2019 gemeinsam mit der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) das Projekt "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass" ins Leben gerufen. Aktuell nehmen 86 Medienunternehmen aktiv an dem Projekt teil.

Für Online-Straftaten mit antisemitischem Hintergrund wurde 2021 ein Meldeverfahren bei der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern) eingerichtet. Betroffene von queerfeindlicher Hate Speech finden seit Oktober 2022 Unterstützung unter www.strong-community.de. Für dieses Meldeverfahren kooperiert die bayerische Justiz mit der Münchner Fachstelle "Strong!".

Alle Bürger und Bürgerinnen können Hate Speech einfach online unter www.meldestelle-respect.de anzeigen und erhalten dort auch eine Beratung. Diese Meldemöglichkeit bei der baden-württembergischen Meldestelle "REspect!" ist eine Kooperation des Justizministeriums sowie des Innen- und Sozialministeriums mit dem Sozialministerium Baden-Württemberg. Unter www.bayern-gegen-hass.de finden Interessierte Links und Informationen zu allen Angeboten der Staatsregierung rund um das Thema Hate Speech.