Berlin, München (epd). Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) will als neue Vorsitzende der Justizministerkonferenz die Rolle des Rechtsstaats stärken. Es gehe darum, für die Belange der Justiz zu streiten und deren Rolle als "Dritte Gewalt" zu stärken, erklärte Kreck am Montag in Berlin.
Besonders am Herzen liege ihr der "Zugang zum Recht für alle Bürgerinnen und Bürger". Mehr Aufmerksamkeit gebühre der Diskriminierungsfreiheit, insbesondere vulnerabler Gruppen, erklärte die Linken-Politikerin. Es sei ihr ein persönliches Anliegen, dass die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister ein Motor in der Diskussion aktueller rechtspolitischer Themen ist.
Berlin übernimmt in diesem Jahr den Vorsitz der Justizministerkonferenz der Länder von Bayern. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) betonte: "Wir werden die Digitalisierung der Justiz weiter vorantreiben. Deshalb werden sich die Länder auch 2023 weiter gemeinsam für eine angemessene Kostenbeteiligung des Bundes einsetzen."
Die Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und -minister soll in diesem Jahr vom 25. bis 26. Mai 2023 in Berlin im Palais der Kulturbrauerei stattfinden. Die Herbstkonferenz ist für den 10. November 2023 angesetzt.
