München (epd). Bundesfrauenministerin Karin Prien (CDU) beklagt politischen Gegenwind bei den Frauenrechten durch die USA. "Die Vereinigten Staaten und manche ihrer Verbündeten haben erkennbar ein Interesse daran, in der Frauenrechts- und Genderfrage eben nicht weiter voranzukommen und Dinge auch zurückzudrehen", sagte sie im Interview mit dem Radiosender Bayern 2 am Donnerstag.
Konkret nannte sie die Sitzung der UN-Frauenrechtskommission, an der sie in dieser Woche teilgenommen hatte und die noch bis 19. März in New York tagt. "Wir sind in einer Situation, in der es vor allem im Moment darum geht, bereits Erreichtes, über Jahrzehnte lang Erarbeitetes und zum Teil Erkämpftes zu bewahren", sagte Prien. Dabei gebe es auch Tendenzen, manches zurückzudrehen und zu bekämpfen.
Deutschland und Europa sind resilient
Sie sei froh, dass Deutschland und die europäischen Länder hier eng zusammenstünden und daran arbeiteten, Frauenrechte nicht zurückzudrehen, sondern weiterzuentwickeln. Dabei sei man durchaus resilient gegen die Versuche, vor allem der Vereinigten Staaten, eine andere Politik zu machen.
Die USA sind in dieser Woche mit dem Versuch gescheitert, eine gemeinsame Erklärung zu Frauenrechten zu stoppen. 37 der 44 abstimmenden Staaten votierten in der UN-Frauenrechtskommission für einen als Kompromiss ausgehandelten Text. Die USA stimmten mit dem Verweis auf eine vermeintlich enthaltene Gender-Ideologie dagegen, sechs Staaten enthielten sich. In der Erklärung geht es um die Sicherung von Frauenrechten durch die Justiz und den Abbau diskriminierender Gesetze.
