Kritik an Dobrindts Vorstoß zur Ausweisung arbeitsloser Ukrainer

Augsburg, Berlin (epd). CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat für einen Vorschlag, arbeitslose Ukrainer zurückzuschicken, Kritik von SPD und Grünen geerntet. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sagte der "Augsburger Allgemeinen" (Montag), Aufgabe von Politik sei es nicht, "Forderungen auf dem Rücken von ukrainischen Geflüchteten in die Welt zu setzen, sondern dafür zu sorgen, dass es eine funktionierende soziale Infrastruktur gibt für alle Menschen, die in unserem Land sicher leben wollen." Der Hauptgrund dafür, dass Ukrainer keine Arbeit hätten, seien fehlende Kindergarten- und Hortplätze.

Dobrindt hatte der "Bild am Sonntag" gesagt, mehr als zwei Jahre nach Kriegsbeginn müsse der Grundsatz gelten: "Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine". Zudem forderte er Änderungen bei den staatlichen Hilfen für Geflüchtete aus der Ukraine. Sie müssen kein Asyl beantragen und erhalten damit direkt ein Aufenthaltsrecht und zudem Bürgergeld statt Asylbewerberleistungen. Diese Entscheidung der Bundesregierung zu Beginn von Putins Angriffskrieg im Februar 2022 sei als schnelle Hilfe gedacht gewesen, aber längst zur Arbeitsbremse geworden, sagte Dobrindt.

Grünen-Chef Omid Nouripour kritisierte, die Unterstellung, die Ukrainer kämen wegen des Bürgergelds nach Deutschland, verkenne das Grauen des Krieges Putins. Der Parteivorsitzende lehnte auch die Vorschläge aus der CDU ab, Ukrainern nicht sofort Bürgergeld zu gewähren, sondern sie zuerst ins reguläre Asylverfahren zu verweisen. "Natürlich müssen wir die Ukrainer noch schneller in Arbeit bringen. Aber neue rechtliche Hürden, wie sie die CDU will, helfen da doch nicht, sie schaden", sagte er der "Bild am Sonntag".

Dobrindt schüre Vorurteile gegen Menschen aus der Ukraine, damit mache er das Geschäft Moskaus in Deutschland, sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Andreas Audretsch der "Welt". Er verwies auf den bestehenden gesellschaftlichen Konsens in Deutschland, all jenen Schutz zu bieten, die vor dem Krieg flüchten.

Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Woche erklärt, an den Bürgergeld-Zahlungen für rund 1,17 Millionen ukrainische Kriegsflüchtlinge in Deutschland festhalten zu wollen. Der bei Weitem größte Anteil der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind Frauen und Kinder. Nach Angaben des Arbeitsministeriums arbeiten inzwischen 185.000 Ukrainerinnen und Ukrainer in einem regulären Job. Weitere 47.000 sind geringfügig beschäftigt, etwa in einem Minijob.