Augsburg, Bamberg (epd). Der bayerische DGB-Vorsitzende Bernhard Stiedl hat am Mittwoch von Arbeitgebern gefordert, Beschäftigungssicherung zum oberste Gebot der Stunde zu machen. Es brauche jetzt ein klares Signal: "Wir glauben an den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir halten die Gesellschaft zusammen, und damit auch unsere Demokratie", sagte Stiedl bei einer Kundgebung zum Tag der Arbeit auf dem Augsburger Königsplatz laut Mitteilung. Statt Strategien für die Zukunft zu entwickeln, würden jedoch zu viele Arbeitgeber zu Maßnahmen greifen wie Personalabbau, Einstellung der Produktion und Verlagerung.
Von der bayerischen Staatsregierung erwarte Stiedl Unterstützung in Form von Investitionen. "Aufgrund der fatalen Schuldenbremse wird die öffentliche Infrastruktur seit Jahren auf Verschleiß gefahren. Allein in Bayern hat sich ein gewaltiger Investitionsstau von mehreren Milliarden Euro pro Jahr aufgetürmt." Die Schuldenbremse müsse aus der Bayerischen Verfassung gestrichen werden.
Sorgen mache dem DGB Bayern die in den letzten Jahren immer weiter zurückgehende Tarifbindung. Während zur Jahrtausendwende noch etwa 70 Prozent der bayerischen Beschäftigten nach Tarif bezahlt worden seien, waren es zuletzt nur noch 47 Prozent. "Wir wollen keine Wirtschaft, die auf die Ausbeutung der Beschäftigten setzt", sagte Stiedl. Tarifbindung sei eine Säule der sozialen Marktwirtschaft. Die bayerische Staatsregierung stemme sich aber immer noch gegen ein Faire-Löhne-Gesetz.
Die IG Metall Bayern kündigte am 1. Mai Widerstand gegen das Wegducken vieler Arbeitgeber im industriellen Wandel an. "Wenn die Arbeitgeber den Konflikt mit uns suchen, werden sie ihn bekommen", sagte der bayerische IG Metall-Vorsitzende Horst Ott laut Mitteilung in Bamberg. Auch Ott kritisierte die Verlagerung von Arbeitsplätzen, zum Beispiel nach Osteuropa. "Damit verabschieden sich diese Unternehmen aus der gemeinschaftlichen Gestaltung des Wandels." Allein in den Regionen Schweinfurt und Bamberg befürchtet die IG Metall in den kommenden Jahren den Verlust von mehreren Tausend Arbeitsplätzen in der Autozulieferindustrie.
Ott ärgere, mit welcher Selbstverständlichkeit Arbeitgeberverbände gleichzeitig unter dem Schlagwort Bürokratieabbau immer wieder diverse Vergünstigungen für Unternehmen forderten. "Gesetze, die Beschäftigte vor Ausbeutung und die Umwelt vor Zerstörung schützen sollen, sind keine Bürokratie", sagte er und verwies auf das Lieferkettengesetz zur Bekämpfung von Kinderarbeit und Zwangsarbeit.
