Nürnberg, Bamberg, Würzburg (epd). Nach dem Protest von Stadtchefs gegen die Kürzung ihrer Mittel für Demokratieprojekte hat das Bundesfamilienministerium erklärt, das Bundesprogramm "Demokratie leben!" habe auch im kommenden Jahr 182 Millionen Euro zur Verfügung. Die Mittel seien nicht gekürzt worden, man setze aber "neue Schwerpunkte mit einer Neuausrichtung insbesondere in strukturschwachen Regionen", erklärte ein Sprecher auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd). "Wir entwickeln 'Demokratie leben!"'kontinuierlich anhand wissenschaftlicher Evaluation fort", so der Sprecher.

Er bestätigte, dass sich im Verfahren langjährig geförderte Kommunen wie Nürnberg oder Würzburg mit ihren Projektideen nicht mehr durchgesetzt hätten. Alle eingereichten Interessenbekundungen seien von zwei Gutachtern anhand festgelegter Kriterien bewertet worden. Die Zu- und Absagen zur Förderung seien "wie gewohnt" im vierten Quartal des Jahres erfolgt.

Ende vergangener Woche hatten Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister und Landräte aus Franken und Augsburg gefordert, in ihren Kommunen das Bundesprogramm "Demokratie leben!" fortzuführen. Sie kritisieren in einem Offenen Brief an den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler, das Familienministerium und die Fraktionen der Ampel-Koalition, dass ihnen die langjährige Förderung "abrupt" gestrichen worden sei. Dies sei ein "fatales Signal".

Zu den Betroffenen gehören Augsburg, Würzburg, Bayreuth und Bamberg und die Landkreise Bamberg, Bayreuth und Haßberge. Mit "größter Dringlichkeit" schreiben sie, dass die Streichungen "nicht nur das bürgerliche Engagement vor Ort, sondern auch den sozialen Zusammenhalt in unseren Kommunen" gefährdeten. Die Stadt- und Landkreischefs stellen fest, dass gesellschaftliche Spannungen zunehmen und autoritär-populistische Kräfte versuchen würden, demokratische Werte zu untergraben.

Die protestierenden Kommunalpolitiker verweisen auf Netzwerke und Strukturen, die mit den geförderten Programmen aufgebaut worden seien. Die Kürzung betreffe "motivierte, ehrenamtlich aktive Menschen, Gruppierungen und Organisationen, die durch ihre Veranstaltungen, Aktionen und Angebote Vielfalt, Toleranz und Demokratie" stärkten. Aber auch hauptamtliche Koordinierungsstellen würden wegfallen.

"Der Bedarf übersteigt unsere Möglichkeiten, das bedauern wir", sagt der Sprecher des Familienministeriums. Mehr als 2.000 Kommunen und Projekte hätten sich beworben, während derzeit 700 Projekte über "Demokratie leben!" gefördert würden.

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