Ministerpräsident Söder zu Israel: Kleiner Hoffnungsschimmer da

Nürnberg (epd). Nach der Freilassung der ersten israelischen Geiseln durch die Terrororganisation Hamas am Wochenende sieht der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) einen "klitzekleinen Hoffnungsschimmer". Das wichtigste sei zunächst, dass die Menschen freikommen, sagte er bei einem Podiumsgespräch der Nürnberger Nachrichten am Sonntag im Staatstheater Nürnberg, "auch wenn einige der Kinder vielleicht keine Eltern mehr haben, weil diese von der Hamas ermordet wurden".

Söder betonte seine Unterstützung für den Staat Israel und sein Selbstverteidigungsrecht. Er sei in dieser Sache nicht nur "als Nürnberger mit unserer Geschichte", sondern auch persönlich engagiert. Die Unterstützung Israels sei nicht nur eine Frage der Geschichte, sondern auch eine Frage der Zukunft, denn Israel sei der demokratische Partner des Westens in der Region. "Sie sind Partner im Geiste und in den Werten", sagte der Ministerpräsident. "Ich bin beeindruckt, wie Israel mit all den Schwierigkeiten, mit all der Gewalt ein so innovatives und lebendiges Land ist."

Auch in Deutschland und in Bayern müsse die Sicherheit von Jüdinnen und Juden gewährleistet werden. Der Freistaat habe Staatsanwaltschaften und Polizei in diese Richtung gestärkt und sensibilisiert, gegen Hatespeech vorzugehen. "Die erste Station dabei ist das Handy, denn die ganze Stimmung wird durch digitale Prozesse geprägt." Es werde auf Social Media massiv israel- und judenfeindlicher Inhalt verbreitet, der sich dann auch auf Schulhöfen wiederfinde. "Da müssen Lehrkräfte auch im Unterricht sagen: reden wir mal darüber", sagte Söder weiter. Dafür könne man die im Koalitionsvertrag mit den Freien Wählern geplante Verfassungsviertelstunde nutzen.

Söder bezeichnete es als "unerträglich, wenn Menschen mit Kippa auf offener Straße angegriffen werden". Jüdisches Leben dürfe nicht nur in den Synagogen sicher sein, sondern müsse sich auch in der Öffentlichkeit zeigen können. "Das wird unsere größte Herausforderung sein." Mit Blick auf israelfeindliche Demonstrationen von Menschen mit Migrationshintergrund sprach sich Söder gegen einen Generalverdacht gegenüber Muslimen aus: "Wir müssen jetzt die Religionen zusammenhalten". Er betonte aber auch: "Wer für ein Kalifat wirbt, braucht keine doppelte Staatsbürgerschaft."