Berlin, München (epd). Die Autorenvereinigung PEN Berlin kritisiert Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München gegen den Journalisten Jan Fleischhauer. Die Staatsanwaltschaft werfe dem PEN-Berlin-Mitgründer das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen nach Paragraf 86a Strafgesetzbuch vor, teilte die Autorenvereinigung am Freitag in Berlin mit. Fleischhauer habe in einem Podcast ironisch gefragt, wie die AfD-Jugend jetzt eigentlich heiße: "Generation Hoffnung" oder "Generation Deutschland erwache‘?".
PEN Berlin sei "fassungslos" über eine "höchst befremdliche Interpretation dieser Strafrechtsnorm" durch die deutschen Ermittlungsbehörden, erklärte die Autorenvereinigung. "Der Sinn von Paragraf 86a kann nicht in einer Sakralisierung von Nazi-Parolen liegen", sagte Sprecher Deniz Yücel: "Demnach darf man nicht mal in satirischer Absicht eine historische Parole aufgreifen und gegen Neonazis und Rechtsradikale verwenden."
Eigenwillige Gesetzesauslegung
Dass die Zahl der in der Statistik zu politisch motivierter Kriminalität des Bundeskriminalamts (BKA) erfassten Äußerungsdelikte in den vergangenen Jahren so sprunghaft angestiegen ist, liegt laut PEN Berlin auch an dieser "eigenwilligen Gesetzesauslegung durch die Ermittlungsbehörden", wie es heißt. Dass solche Ermittlungen nur in den wenigsten Fällen zu einer Verurteilung führen, mache die Sache nicht besser. "Schon die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens wirkt einschüchternd und ist wohl auch genauso gemeint", kritisierte die Autorenvereinigung.
