München, Frankfurt a.M. (epd). Die Debatte um Altersgrenzen für Social-Media-Netzwerke reißt nicht ab. Während die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), und ihr nordrhein-westfälischer Amtskollege Hendrik Wüst (CDU) am Wochenende auf schnelle Entscheidungen drängten, verwiesen Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf die im vergangenen Herbst eingesetzte Expertenkommission zum Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt. Die CSU äußerte sich skeptisch zu einem Social-Media-Verbot bis zum Erreichen eines bestimmten Lebensalters.

Familienministerin Prien sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Sonntag, online), Altersgrenzen, Medienkompetenz sowie die Teilhabe und der Zugang zu altersgerechten Inhalten müssten "klug ineinandergreifen - im Interesse der jungen Menschen". Sie warte auf die Empfehlungen der von ihr eingesetzten Expertenkommission zum Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt. Deren Expertise sei grundlegend für das weitere Vorgehen.

CSU fordert Klarnamenpflicht statt Verbot

CSU-Generalsekretär Martin Huber erklärte hingegen in der "Rheinischen Post" (Sonntag, online), seine Partei sei skeptisch gegenüber einem unpraktikablen Social-Media-Verbot. Zwar sei man "offen für sinnvolle und praktisch umsetzbare Vorschläge", sagte Huber. Das Beispiel Australien zeige jedoch, dass Verbote sehr einfach umgangen werden können.

"Es gibt schon jetzt Altersbeschränkungen für die Plattformen. Letztlich sind es aber die Eltern, die diese durchsetzen müssen", sagte er. Wichtiger in seinen Augen sei eine "Klarnamenpflicht im Internet, um die Hemmschwelle für Bedrohungen und Beleidigungen heraufzusetzen".

Australisches Modell befeuert Diskussion

Australien hatte im vergangenen Dezember als erstes Land ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige eingeführt, was die Diskussionen über die Verantwortung der Plattformen und ein Eingreifen des Gesetzgebers in Deutschland befeuerte. Für die Regulierung von Plattformen ist in Europa in erster Linie die Europäische Union (EU) zuständig. Im 2022 in Kraft getretenen Digital Services Act der EU, der hierzu zahlreiche Bestimmungen enthält, findet sich keine pauschale Altersgrenze. Auch die EU-Kommission prüft derzeit, ob sie eine solche Regelung auf den Weg bringen soll. Diese würde dann für alle EU-Staaten gelten.

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig, sagte der "Rheinischen Post" (Samstag): "Ich würde mir wünschen, dass wir schneller zu Entscheidungen kommen." Die Bundesregierung müsse dringend handeln. "Wir können nicht länger auf eine Regulierung der Plattformen und ein Social-Media-Verbot warten", sagte sie. Sie verstehe nicht, warum man die vom Familienministerium eingesetzte Expertenkommission bis zum Sommer beraten lassen und erst dann aktiv werden wolle.

Schwesig: "Haben Kinder viel zu lang im Stich gelassen"

"Es sind doch längst Studien, Erkenntnisse und Erfahrungen bekannt. Wir haben die Kinder und Jugendlichen viel zu lange im Stich gelassen", sagte Schwesig. Was Kinder und Jugendliche täglich im Netz konsumieren, reiche von Cybermobbing und sexueller Gewalt bis hin zu Videos von Tötungen. Sie forderte ein Social-Media-Verbot bis 14 Jahren und für Ältere jugendgerechte Angebote.

Ähnlich äußerte sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag): "Es wird höchste Zeit für eine wirksame, abgestufte Altersbeschränkung für Social Media." Diese müsse Kinder im Alltag praktisch schützen und Jugendlichen einen sicheren Zugang zu den Chancen im digitalen Kommunikationsraum bieten.

Hubig plädiert für "abgestuftes Schutzkonzept"

Bundesjustizministerin Hubig begrüßte die Debatte und sprach sich für strengere Regeln noch in diesem Jahr aus. "Der Staat muss mehr tun, um Kinder und Jugendliche im digitalen Raum zu schützen", sagte Hubig der "Rheinischen Post" (Samstag, online). Auch aus ihrer Sicht braucht es ein "abgestuftes Schutzkonzept" für unterschiedliche Altersgruppen. Vor wenigen Tagen hatte sich auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine Social-Media-Altersgrenze von 14 Jahren ausgesprochen.