Staatsregierung bezeichnet Wildermuth-Hinweis als "unangemessen"

München (epd). Der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Florian Herrmann (CSU), hat in der aktuellen Debatte um die Erhöhung der Rundfunkbeiträge die Intendantin des Bayerischen Rundfunks (BR), Katja Wildermuth, kritisiert. Er halte es "für unangemessen", dass Wildermuth vor wenigen Tagen die Regierungschefs der Länder im allgemeinen und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zur Verfassungstreue aufgerufen habe, sagte Herrmann, der auch Medienminister ist, am Dienstag nach der Kabinettssitzung: "Die Rechtslage ist allen völlig klar", trotzdem sei die Erhöhung der Rundfunkgebühren ein "politischer Vorgang".

Wildermuth hatte in der vergangenen Woche mit Blick auf die Diskussionen um den verfassungswidrigen Haushalt der Ampel-Koalition gesagt, die gleichen Maßstäbe müssten auch für die anstehenden Prozesse zur Festlegung der Rundfunkbeiträge gelten. "Ministerpräsidenten stehen nicht über der Verfassung." Sie sollten ein Vorbild sein "und nicht versuchen, diese verfassungsrechtlich garantierten Prozesse zu unterlaufen". Wildermuth sagte, den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten stehe ein verfassungsrechtlich garantierter Finanzierungsanspruch zu. Das habe das Bundesverfassungsgericht 2021 noch einmal betont.

Medienminister Herrmann betonte, die bayerische Staatsregierung stehe wohl so klar wie sonst keine der Länderregierungen "hinter dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Bestandteil der DNA unserer Nachkriegs-Ordnung". Man halte es für "unerlässlich", dass im dualen System ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk bestehe, der für Qualitätsjournalismus und Vielfalt stehe. Gerade in einer Zeit, in der die Menschen mit Inflation und steigenden Kosten zu kämpfen hätten, müssten die 8,4 Milliarden Euro Rundfunkbeitrag ausreichen. Um die Akzeptanz der Öffentlich-Rechtlichen nicht weiter zu gefährden, dürften die Beiträge nicht steigen.

Als vergangene Woche der Vorschlag der Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) der Rundfunkanstalten überraschend bekannt wurde, war die Ablehnung groß. Am Mittwoch hatte sich auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf dem Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) zu Wort gemeldet: "Wir sagen Nein zu höheren #GEZ-Gebühren." Bayern poche auf Beitragsstabilität, die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) müsse fortgeführt werden. Der ÖRR sei zwar ein Grundpfeiler der Demokratie, er müsse aber auch "mit dem Geld auskommen, das er zur Verfügung hat".

Staatskanzleichef Herrmann gab außerdem bekannt, dass die bayerische Staatsregierung Justizminister Georg Eisenreich (CSU) als neuen Vertreter des Freistaats in den ZDF-Fernsehrat entsendet. Bayern war dort seit Anfang Januar dieses Jahres nicht mehr vertreten. Ministerpräsident Söder hatte damals seinen Sitz dort wegen "umfangreicher Verpflichtungen" niedergelegt. Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) wird zudem als neuer Vertreter der Staatsregierung in den Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) entsandt, erläuterte Herrmann.