München (epd). Für ein wirksames Klimaschutzgesetz haben am Dienstag in München gegenüber dem Landtag Fridays for Future Bayern, BUND Naturschutz und BUNDjugend Bayern demonstriert. Zugleich protestierten sie gegen die von der Regierung vorgelegte Fassung des Klimaschutzgesetzes (BayKlimaG), teilte der Bund Naturschutz mit. Die Novelle sei "größtenteils Augenwischerei". Für die darin aufgeführten Ziele gebe es keine stringente Umsetzungsstrategie, klimaschädliche staatliche Ausgaben dürften weiterhin getätigt werden, heißt es in der Mitteilung.
Michael Remy, Klima- und Energiereferent des BUND Naturschutz in Bayern sagte, es fehlten große Schritte wie die komplette Abschaffung der 10H-Regel, eine Solarpflicht für alle Neubauten oder der Start einer Verkehrswende. Stattdessen beinhalte die Novelle nur unverbindliche Empfehlungen und kosmetische Maßnahmen.
"Bayern ist kein Spitzenreiter im Klimaschutz", klagte Julian Fürholzer von der BUNDjugend Bayern. In Bayern sabotiere vielmehr die Politik den Ausbau der erneuerbaren Energien und damit den überlebenswichtigen Klimaschutz. Wenn die Regierung wirksamen Klimaschutz wolle, müsse sie dafür ausreichend Finanzmittel bereitstellen und vor allem die Kommunen bei der praktischen Umsetzung mit Geld, Programmen und Vorgaben unterstützen.
Anja Paolucci von Fridays for Future Bayern kritisierte, dass laut der Gesetzesvorlage die aufgeführten Maßnahmen und Ziele nicht einklagbar seien. "Was nicht einklagbar ist, ist auch nicht ernst gemeint", sagte Paolucci. Die Staatsregierung vermittele den Eindruck, Klimaschutz müsse erst noch entwickelt werden, "das ist Quatsch, die nötigen Maßnahmen sind alle bekannt".
