München (epd). Nach Abflauen der Corona-Pandemie bestimmt der russische Angriffskrieg auf die Ukraine die extremistische Szene in Bayern. Die steigende Inflation, Sorgen vor Einschränkungen bei der Energieversorgung und ein möglicher wirtschaftlicher Abschwung verunsicherten die Bevölkerung, teilte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag in München mit. Dort präsentierte er Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr 2022.
Problematisch sei vor allem, dass Extremisten bewusst "unverdächtig" auftreten, um so möglichst unbemerkt ihren Einfluss in breitere Gesellschaftsschichten auszubauen, sagte Herrmann und rät: "Die Menschen dürfen sich nicht täuschen lassen und den Extremisten auf den Leim gehen." Herrmann warnte zugleich Unternehmen und Institutionen vor russischen Cyber-Angriffen. Das Cyber-Allianz-Zentrum Bayern habe hierfür sein Präventionsangebot für bayerische Unternehmen entsprechend ausgebaut, insbesondere im Bereich der Kritischen Infrastruktur.
Die Anti-Corona-Proteste hingegen hätten signifikant abgenommen. Dennoch sei ein harter Kern erhalten geblieben, der die Massenproteste unter neuem Label wiederbeleben wolle, sagte Herrmann weiter.
Die bayerische AfD sei dafür stärker in den Fokus der Verfassungsschützer gerückt. Das Bayerische Landesamt beobachte inzwischen die gesamte Partei, sagte Herrmann. So soll aufgeklärt werden, ob die AfD als Gesamtpartei den Kernbestand der Verfassung beeinträchtigen oder beseitigen will. Nicht unter Beobachtung stünden jedoch die Mitglieder AfD-Landtagsfraktion, da hierfür die höchstrichterlichen Anforderungen nicht erfüllt seien, betonte Herrmann.
