Augsburg (epd). Nach Einschätzung des bayerischen Verfassungsschutz nähert sich die bayerische AfD-Spitze nehmend der rechtsextremistischen Identitären Bewegung (IB) an. "Wir sehen in Teilen der Partei - und gerade auch an der Spitze in Bayern - schon Personen, die auf eine enge Vernetzung mit der IB hinarbeiten", sagte Markus Schäfert, Leiter der Abteilung Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus im Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz, der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag).
Der Verfassungsschutz registriert bei dieser Vernetzung, dass Partei und rechtsextremes Vorfeld gezielt verschiedene Aufgaben übernehmen. "Wir beobachten da eine Art Arbeitsteilung", betonte Schäfert. Die IB wolle zum Beispiel den Diskurs immer weiter nach rechts verschieben - und so den politischen Boden für die AfD bereiten. Begleitet werde diese Entwicklung durch Publikationsorgane. Die in Teilen rechtsextreme AfD und rechte Gruppierungen würden so aufs gemeinsame Ziel rechter bis rechtsextremer Politik hinwirken.
Die Satzung der AfD beinhaltet eigentlich einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Identitären Bewegung. Manche Landtagsabgeordnete wie Franz Schmid aus dem Wahlkreis Neu-Ulm machen aber aus ihrer auch inhaltlichen Nähe zur IB keinen Hehl, berichtet die "Augsburger Allgemeine".
