Waigel warnt Union vor Blockadehaltung im Bundestag vor Neuwahlen

Augsburg (epd). Der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel hat angesichts der aktuellen Regierungskrise die Union im Bundestag vor einer Blockadehaltung in der Zeit vor den geplanten Neuwahlen gewarnt. "In den entscheidenden Momenten der deutschen Geschichte hat die Union nie Opposition um ihrer selbst willen betrieben", sagte der ehemalige Bundesfinanzminister der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagausgabe). "Das Wohl des Landes muss auch jetzt für uns an erster Stelle stehen, wir tragen als Volkspartei eine Verantwortung", betonte er.

"Wenn diese Regierung etwas vorschlägt, das wir für richtig halten, sei es eine Steuerentlastung, ein Konjunkturpaket, eine realistische Migrationspolitik oder zuletzt die Zeitenwende für die Bundeswehr, dann dürfen CDU und CSU nicht aus Prinzip dagegen stimmen", forderte Waigel.

Der CSU-Politiker warnte davor, dass die aktuelle Regierungskrise am Ende populistischen Kräften nützen könnte. "Mit Sahra Wagenknecht und der AfD sind heute zerstörerische Parteien am Werk, die ihre Kraft allein aus Untergangsszenarien schöpfen und weder Ideen noch ein Interesse daran haben, die Situation in Deutschland zum Besseren zu wenden", mahnte Waigel. Schon deshalb dürfe die Union angesichts der geplatzten Bundesregierung das Land nicht weiter in die Krise schlittern lassen: "Davon würden am Ende nicht wir profitieren, sondern Wagenknecht und die AfD."