München (epd). Die aktuelle Hängepartie im Bundeshaushalt bedroht nach Ansicht der Arbeiterwohlfahrt (AWO) die Existenz des Bundesfreiwilligendiensts. Weil die verabredeten Mittel derzeit durch die Haushaltssperre auf Eis lägen, könnten Behörden für 2024 kein Geld bewilligen und Träger keine neuen Verträge mit Bundesfreiwilligen schließen, erklärte der Wohlfahrtsverband am Freitag in einer Mitteilung. Auch die Migrationsberatung sei in besonderem Maße betroffen. "Wir fordern die Politik auf, den Bundeshaushalt 2024 schnellstmöglich zu beschließen", sagten die Landesvorsitzenden der AWO Bayern, Nicole Schley und Stefan Wolfshörndl. Dabei müssten die Empfehlungen des Haushaltsausschusses berücksichtigt werden, die vorgesehenen Kürzungen im Sozialbereich weitgehend zurückzunehmen.

Ohne einen funktionierenden Sozialbereich könne es keinen funktionierenden Sozialstaat geben, so die Vorsitzenden. Die momentane Haushaltssituation im Bund lähme einen Großteil der Einrichtungen, etliche seien wegen der entstandenen Planungsunsicherheit handlungsunfähig. "Die Konsequenz: Vielerorts schließen bereits Dienste und Angebote, Mitarbeitenden droht kurz vor Weihnachten die Entlassung, Ratsuchende und Engagierte verlieren ihre Anlaufstellen", zählten Schley und Wolfshörndl auf. Nur "entschiedenes Handeln" könne jetzt Planungssicherheit für 2024 herstellen "und damit den sozialen Frieden bewahren."

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