Empfehlungen statt Regeln: Der bayerische Ministerpräsident will Impfprioritäten aufheben und Bürokratie entschlacken.

"Ich rate uns dazu, zu Geschwindigkeit überzugehen", sagte Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in München. Aus den Prioritäten könnten Empfehlungen werden, um schneller zu impfen. Es gelte nicht nur aufzuholen, was durch zu späte Bestellungen und Lieferungen in Verzug geraten sei, sondern auch um die verlorene Impfzeit durch die Entwicklungen um den Impfstoff Astrazeneca.

Söder stellt Hotelöffnungen zu Pfingsten und im Sommer in Aussicht

Hotelöffnungen zu Ostern hält Söder in Bayern für wenig wahrscheinlich. Er sei da nicht wirklich optimistisch, sagte er. Anders sehe es für Pfingsten und die Sommerferien aus: Impfen und Testen seien dann so weit fortgeschritten, dass der Tourismus dann hoffentlich eine bessere Perspektive habe.

Auch könne sich Söder vorstellen, dass sich Öffnungen und Angebote dann an eine Impfung koppeln ließen: dass Geimpfte also andere Möglichkeiten bekämen als Ungeimpfte.

Sorge vor einem "zweiten Ischgl" bereiteten ihm die aktuellen Öffnungen und steigenden Reisebuchungen nach Mallorca. Söder bat den Bund darum zu prüfen, ob es hier nicht zumindest doch eine Rückkehrer-Testpflicht geben könne.

Die Mutation B117 übernimmt die Oberhand

Insgesamt gehe er davon aus, dass nun erst einmal "schwierigere Wochen" auf die Menschen zukämen. Die Sieben-Tage-Inzidenz steige konstant und liege in Bayern aktuell bei 89, die britische Mutation übernehme die Oberhand. Ein Drittel der Landkreise sei bereits wieder bei einem Wert von mehr als 100. "Die Gefahr wird wieder größer, über alle Altersgruppen hinweg", sagte Söder.

Wenn das aktuell von der Verimpfung ausgeschlossene Vakzin Astrazeneca wieder zugelassen werde, sei vorstellbar, es gleich zu den Hausärzten zu geben, sagte Söder. Dort könnte jeder entscheiden, ob er das Vakzin bekommen möchte.

Er kenne viele, die es sofort nähmen, sich eingeschlossen. Auch die Beratung und Nachsorge könnten die Hausärzte besser leisten.

Impfbürokratie und Dokumentationsplicht soll entschlackt werden 

Wie es nach dem aktuellen Impfstopp mit den Menschen weitergeht, die bisher nur eine Impfung mit Astrazeneca bekommen haben, sei noch nicht klar.

Nach jetzigem Stand könnten sie ihre benötigte Zweitimpfung nicht mit einem anderen Impfstoff bekommen. Die Politiker gingen allerdings nicht davon aus, dass Astrazeneca nicht zurückkehre.

Weiterhin setze Bayern darauf, den Abstand zur zweiten Impfung bei den Stoffen von Biontech und Moderna auf sechs Wochen zu strecken und Impfbürokratie und Dokumentationspflichten zu entschlacken.

Es müsse einerseits "gegen Mortalität" und andererseits "für Mobilität" geimpft werden. Im Regionen, in denen das Infektionsgeschehen besonders hoch sei, sollte prioritär geimpft werden, Arbeits- und Betriebsimpfungen müssten folgen.

Söder: Einheitliches Festhalten an der Corona-Notbremse

Vom System der Inzidenz abzukommen oder Grenzwerte nach oben zu verschieben, wie es einige Bundeslänger erwägen, hält Söder nichts. Dazu gebe es keinen Anlass. Bei Inzidenzwerten über 100 dürfe es keine Schlupflöcher geben.

"Die Notbremse muss bundesweit einheitlich gestaltet werden", forderte Söder auch mit Blick auf die anstehende Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommende Woche.

Ab einer Inzidenz von über 100 gilt eine Testpflicht an bayerischen Schulen

Auf die bayerischen Schulen kommt nach den Osterferien bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 eine Testpflicht zu. Auch müsse engmaschiger getestet werden: Aktuell ließen sich 40 Prozent der Lehrkräfte und nur etwa zehn Prozent der Schüler testen.

Vor allem die in Österreich verwendeten Gurgeltests könnten hier breite Verwendung finden, sagte Söder. Zudem sollen die vierten Klassen künftig wie Abschlussklassen behandelt werden, wenn es um die Regelungen zu Distanz-, Wechsel- oder Präsenzunterricht gehe.