AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt: Kirchen und Religionsvertreter warnen

Der Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt löst bei Vertretern verschiedener Religionsgemeinschaften Sorge und Entsetzen aus. Kirchenvertreter warnen vor gesellschaftlicher Spaltung und nationalistischem Gedankengut. Jüdische Stimmen sehen die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Gefahr. Der Münchner Imam Benjamin Idriz kritisiert zugleich den Umgang demokratischer Parteien mit den Themen Islam und Migration.

Die AfD ist bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent der Zweitstimmen deutlich stärkste Kraft geworden. Die Partei verfehlte die absolute Mehrheit, liegt aber mit großem Abstand vor der CDU, die auf 17,2 Prozent kam.

Kirchen warnen vor Spaltung

Die evangelische und katholische Kirche in Sachsen-Anhalt haben mit Sorge auf das Wahlergebnis reagiert. Landesbischof Friedrich Kramer von der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, der Magdeburger Bischof Gerhard Feige und der Kirchenpräsident der Evangelischen Landeskirche Anhalts, Karsten Georg Wolkenhauer, erklärten gemeinsam, das Ergebnis zeige eine tiefe gesellschaftliche Spaltung.

Die Kirchenvertreter sehen darin auch einen Ausdruck weit verbreiteter Unzufriedenheit. Zugleich warnen sie vor möglichen Folgen für Kultur, Bildung und das Gemeinwesen sowie für kirchliche und soziale Einrichtungen wie Diakonie und Caritas.

Kramer sprach von einem "Riss tief durch die Gesellschaft". Die Kirchen würden auch künftig an der Seite der Menschen stehen, die Unterstützung brauchten und Gefahr liefen, "unter die Räder" zu kommen.

Der katholische Bischof Feige appellierte an die AfD, bei einer möglichen Regierungsbeteiligung die Verfassung und das Grundgesetz zu achten und die Würde aller Menschen zu wahren. Mit Regierungsverantwortung gehe auch Verantwortung für alle Bürger:innen einher.

Bereits am Wahlsonntag hatte Feige bei einer Wallfahrt des Bistums Magdeburg dazu aufgerufen, "nationalistischem und fremdenfeindlichem Gedankengut" zu widerstehen.

EKD und katholische Bischöfe: "Schlimme Befürchtungen sind wahrgeworden"

Auch auf Bundesebene haben die Kirchen auf den Wahlerfolg der AfD reagiert. Die EKD-Ratsvorsitzende, Bischöfin Kirsten Fehrs, der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Heiner Wilmer, und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland (ACK), Reverend Christopher Easthill, erklärten gemeinsam, "schlimme Befürchtungen" seien wahrgeworden. Das Wahlergebnis sei zu akzeptieren, die Sorge der Kirchen gelte aber insbesondere dem Zusammenleben in Sachsen-Anhalt und der Achtung der Menschenwürde sowie der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Die drei Kirchenvertreter forderten die Wahlsieger auf, die Landesverfassung und das Grundgesetz uneingeschränkt zu achten und die Würde aller Menschen unabhängig von Herkunft, Religion, Lebensweise, Leistung oder gesellschaftlicher Position zu wahren.

Die Kirchen kündigten zugleich an, das politische Handeln der künftigen Landesregierung "genau beobachten und kritisch begleiten" zu wollen. Sie würden nicht schweigen, wenn Menschenwürde verletzt, die Demokratie aufs Spiel gesetzt oder der Rechtsstaat ausgehöhlt werde.

Zugleich betonen Fehrs, Wilmer und Easthill, dass das Wahlergebnis auch ein Ausdruck von Unzufriedenheit und Vertrauensverlust sei. Das müsse ernst genommen werden. Gleichzeitig wollten die Kirchen den Einsatz der vielen Menschen sichtbar halten, die sich im Alltag engagierten und Verantwortung für das Gemeinwesen übernähmen.

Damit setzen die Kirchen neben die Warnung vor Ausgrenzung und Rechtsextremismus auch einen Appell an gesellschaftlichen Zusammenhalt und Dialog. "Ein Wahlergebnis zählt die Stimmen eines Wahlsonntags – im Alltag zählt darüber hinaus, was dieses Land Woche für Woche zusammenhält", heißt es in der Erklärung.

Josef Schuster: "Persönlich entsetzt"

Besonders deutlich fällt die Reaktion des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, aus. Er sagte, er sei über den Wahlerfolg der AfD "persönlich entsetzt".

Schuster verwies darauf, dass die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Partei nur knapp eine absolute Mehrheit im Landtag verfehlt habe. Wer die AfD trotz oder gerade wegen ihrer politischen Haltung gewählt habe, trage Mitverantwortung für das Ergebnis.

Besorgt zeigt sich Schuster auch über mögliche Folgen für die Bildungspolitik. Bildung sei entscheidend für den Erhalt einer offenen Gesellschaft und für den Kampf gegen Antisemitismus.

Charlotte Knobloch: "Das macht mir Angst"

Auch Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern und Holocaust-Überlebende, reagierte entsetzt auf das Ergebnis.

"Das macht mir Angst", sagte Knobloch. An einem solchen Tag falle es ihr schwer, ihre Heimat noch wiederzuerkennen. Sie warnte vor dem zunehmenden Einfluss rechtsextremer Kräfte und appellierte an die demokratischen Parteien, sich entschlossener für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Respekt und Toleranz einzusetzen.

Auch die Präsidentin des Internationalen Auschwitz Komitees und Holocaust-Überlebende Eva Umlauf reagierte alarmiert. Sie stellte einen Bezug zum historischen Aufstieg der Nationalsozialisten her und fragte, "auf welchem Weg" Deutschland sei.

Imam Idriz: "Ein bitterer Tag für Demokratie"

Auch aus der muslimischen Gemeinschaft kommt eine deutliche Reaktion. Der Münchner Imam Benjamin Idriz bezeichnete den Wahlausgang als "bitteren Tag für Demokratie, Menschenrechte und Toleranz".

Deutschland erlebe eine "grundlegende politische Veränderung", schrieb Idriz am Sonntagabend auf Instagram. Es wachse die Sorge, dass sich Deutschland wieder in eine Zeit bewege, in der Ausgrenzung, Misstrauen und Angst das gesellschaftliche Klima bestimmten. Gerade jetzt dürfe man nicht schweigen. Demokratie bedeute nicht nur Mehrheiten, sondern auch Menschenwürde, Freiheit und den Schutz von Minderheiten.

Idriz belässt es allerdings nicht bei einer Warnung vor der AfD. Er stellt auch die Frage, warum die Partei so stark geworden ist. Einen Grund sieht er im Umgang demokratischer Parteien mit Islam und Migration.

Vielen demokratischen Parteien habe der Mut zu einem eigenen Kurs gefehlt, schreibt Idriz. Statt der AfD entschieden zu widersprechen, hätten sie Teile ihrer Rhetorik übernommen oder aus Angst vor der AfD geschwiegen.

"Wer aus Angst vor der AfD ihre Sprache und ihre Themen übernimmt, schwächt sie nicht. Er stärkt sie", schreibt der Imam.

Kritik an der Islam-Debatte in Deutschland

Idriz richtet seine Kritik insbesondere auf die zunehmende politische Konzentration auf Islamismus. Natürlich müsse über religiösen Extremismus gesprochen werden, schreibt er. Dieser müsse "konsequent, rechtsstaatlich und ohne Verharmlosung" bekämpft werden.

Problematisch werde es aber dort, wo sich die politische Sprache immer stärker auf Islam, Islamismus und Muslime als Problemfeld konzentriere und die Grenze zwischen notwendiger Extremismusbekämpfung und einem gesellschaftlichen Generalverdacht verschwimme.

Seine Kritik richtet sich dabei ausdrücklich auch an demokratische Parteien. Wer den Rechtspopulismus bekämpfen wolle, indem er dessen Themen, Zuspitzungen und Deutungsmuster übernehme, riskiere, die politische Agenda der Rechten erst zum Mittelpunkt zu machen.