Soziale Sicherung und Flüchtlingspolitik haben die Delegierten bei der zweitägigen Konferenz Diakonie und Entwicklung beschäftigt. Zum Abschluss des Treffens erneuerten Vertreter von Diakonie und Brot für die Welt ihre Forderung, den Familiennachzug von Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz wieder zu ermöglichen. Die neue Bundesregierung solle den Familiennachzug wieder einführen. Diakonie-Präsident Ulrich Lilie sagte, besonders für junge männlichen Flüchtlinge sei eine bessere Integration möglich, wenn ihre Familien nachkommen dürften.

Lilie appellierte an eine zukünftige Regierung, die Arbeit der Ministerien für die nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda 2030 besser zu verzahnen. Entwicklungspolitik gehe nicht nur Entwicklungshilfe- und Umweltressorts an, sondern auch Landwirtschafts- und Wirtschaftministerien, hieß es.

Deutschland muss sich für Armutsbekämpfung in Europa einsetzen

Deutschland müsse sich als reiches und starkes Land für eine Armutsbekämpfung in Europa einsetzen, betonte Lilie. Fast ein Viertel der Bevölkerung Europas sei von Armut bedroht und suche in den reicheren Ländern ein besseres Leben. "Wenn wir nur die Hälfte der Summen hätten, die wir für die Bankenrettung ausgegeben haben, wären wir weiter.

Die Präsidentin von Brot für die Welt, Cornelia Füllkrug-Weitzel betonte die Notwendigkeit eines europäisch abgestimmten Einwanderungsgesetzes. Ein solches könne verhindern, dass sich Armutsflüchtlinge auf einen lebensgefährlichen Weg machten oder sich an Schlepper verkauften. Einwanderungskonditionen wären dann verlässlich und transparent. Beispielsweise könne man damit den "Menschenhandel" mit nigerianischen Frauen eindämmen, die von Schleppern nach Deutschland gebracht und hier als Prostituierte ausgenutzt würden.

Bammessel: Migration akzeptieren

Der bayerische Diakoniepräsident Michael Bammessel forderte die CSU auf, soziale Errungenschaften für Flüchtlinge in Bayern "nicht wieder preiszugeben". Er kritisierte die Aufnahme- und Rückführungszentren für Flüchtlinge. Die Politik versuche sich hier hart zu geben in der Hoffnung, Flüchtlinge würden wieder gehen. "Aber das wird nicht funktionieren", sagte Bammessel. Er plädierte für ein Ende der Diskussion über eine Obergrenze für Flüchtlinge. Vielmehr sollten "wir sagen, dass wir in einer veränderten Welt leben, zu der Migration gehört".

Dagegen hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Donnerstag wiederum den Nachzug von Familienangehörigen von Flüchtlingen abgelehnt und als "falsches Signal in die Welt" bezeichnet. Diese Menschen sollten auch wieder zurück in ihre Heimat gehen können, sagte er. Durch Familiennachzug würden diese Rückführungen deutlich erschwert.

Kirchliche Arbeitsrecht soll bestehen bleiben

In Berlin tagte die Bundeskonferenz der Mitarbeitervertretungen in der Diakonie mit Verdi-Vertretern über Reformen im kirchlichen Arbeitsrecht mit dem Ziel, Tarifverträge abschließen zu können. Diakonie-Vorstand Jörg Kruttschnitt kritisierte, dass Verdi weiterhin das verfassungsmäßige Recht der Kirchen ignoriere, ihre Angelegenheiten selbstständig regeln zu dürfen. Das kirchliche Arbeitsrecht führe zudem zu deutlich besseren Abschlüssen für die Mitarbeitenden als im Durchschnitt der Branche, sagte Kruttschnitt. In rund 31.500 Einrichtungen des evangelischen Wohlfahrtsverbandes arbeiten nach Angaben der Diakonie Deutschland mehr als eine halbe Million Menschen.