Holetschek: "Auch Cannabis-Modellprojekte sind rechtswidrig"

München (epd). Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat Modellprojekten für eine Cannabis-Legalisierung eine klare Absage erteilt. Solche Modelle für staatlich lizensierten Cannabis-Handel werde es mit der Bayerischen Staatsregierung nicht geben, sagte der Politiker in einer Mitteilung vom Sonntag. Der Freistaat werde sich unabhängig von Beschlüssen der Bundesregierung an das geltende Völker- und Europarecht halten. Das ist einem Rechtsgutachten zufolge eindeutig: Staatlich lizensierter Cannabis-Anbau sei in EU-Mitgliedsstaaten "allein zu medizinischen und wissenschaftlichen Zwecken", nicht aber zum Konsum als "Genussmittel" erlaubt, so der Autor des Papiers, Professor Bernhard Wegener von der Friedrich-Alexander-Universität (FAU) Erlangen-Nürnberg.

Gesundheitsminister Holetschek verwies darauf, dass sich bereits einzelne Städte in Bayern als Cannabis-Modellregion bewerben wollten. Er könne davor nur warnen: "Eine Erteilung von Lizenzen für Modellprojekte kommt nicht in Betracht." Etwaigen Klagen sehe er "mit großem Interesse entgegen". Er sei zuversichtlich, "dass spätestens der Europäische Gerichtshof den Plänen der Bundesregierung einen Riegel vorschieben würde".

Bundeskanzler Scholz rief er dazu auf, die Legalisierungspläne der Ampelkoalition zu stoppen: "Cannabis ist und bleibt eine Droge mit großen Risiken für die Gesundheit, insbesondere für junge Menschen", betonte Holetschek. Zuletzt hatten die Münchner Stadtratsfraktionen von SPD und Grünen die bayerische Landeshauptstadt als Modellregion für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis vorgeschlagen.