29.05.2018
Nach Kreuz-Erlass

Initiative fordert von CSU mehr christlich-soziale Politik

Wer in den staatlichen Einrichtungen Kreuze aufhängt, muss die Kennzeichen christlicher und sozialer Politik besser vertreten. Das wird jetzt in einem Offenen Brief an die CSU gefordert. Die Unterstützer der Initiative kommen vor allem aus kirchlichen Kreisen.
Kruzfix

Es ist eine Mahnung an die CSU zur politischen Kursänderung: Mehr als 100 großteils kirchliche Unterstützer haben bisher einen Offenen Brief unterzeichnet, in dem sie von der Partei und den Wählern fordern, sich an christlichen und sozialen Grundsätzen zu orientieren. In Nürnberg haben die drei Initiatoren das Schreiben nun vorgestellt. Der Sozialethiker Pater Jörg Alt, Beatrice von Weizsäcker, Mitglied im Präsidium des Evangelischen Kirchentags, und der Würzburger Hochschulpfarrer Burkhard Hose betonten, der umstrittene Kreuzerlass der Staatsregierung sei lediglich der Anlass, nicht aber Gegenstand ihres Schreibens.

In dem Brief lehnen die Unterzeichner "eine verkürzende Symbolpolitik" ab und fordern Politik "im Namen gesellschaftlicher Solidarität und sozialen Zusammenhalts". Einer Partei mit dem C im Namen dürfe es nicht egal sein, wenn Arme ärmer und Reiche reicher würden, erklärte die Juristin und Publizistin von Weizsäcker. Die unveräußerliche Menschenwürde gelte nicht nur für Deutsche, Gesunde, Reiche, Starke und Deutsche. Es widerspreche der Menschenwürde, in Krisengebiete abzuschieben und Flüchtlingen zu verwehren, ihre Familien nachzuholen.

Jesuitenpater: Es gibt auch "Vernünftige und Besonnene" in der CSU

Für den Jesuitenpater Alt war die Debatte über Obergrenzen für Flüchtlinge einer der Gründe, den Brief zu verfassen. Es sei fahrlässig, "der Bevölkerung weiszumachen, man könne globale Migrationsbewegungen mit Grenzsicherungen in den Griff zu bekommen", sagte er. Es gebe in der CSU aber auch "Vernünftige und Besonnene". Denen wolle der Offene Brief auch den Rücken stärken.

"Wir haben einen prophetischen Auftrag, Themen wie Hunger und Ausbeutung anzusprechen", sagte der Würzburger katholische Studentenpfarrer Burkhard Hose. Mit dem Offenen Brief wolle man keinen Wahlkampf betreiben, sondern die christliche Botschaft unterstreichen. Er kritisierte vor allem, dass die CSU der Logik der Vertreter eines "fremdenfeindlichen und nationalistischen Rechtspopulismus" folge. Die würden Menschen, die benachteiligt seien, ausspielen gegen Menschen auf der Flucht.

Der Vorsitzende des CSU-Bezirksverbandes Nürnberg-Fürth-Schwabach, Michael Frieser, verteidigt seine Partei. "Grundlage unserer Politik und unseres Handelns ist das christliche Welt- und Menschenbild." Der Bundestagsabgeordnete verwies auch darauf, dass Bayern seit 2015 Milliarden Euro für Flüchtlingshilfe ausgegeben habe. "Damit kommen wir wie kein anderes Land und keine andere Partei den christlichen Prinzipien von Barmherzigkeit und Nächstenliebe nach."

Von Weizsäcker: Kreuz nicht für Wahlkampfzwecke missbrauchen

An einem Runden Tisch zum Kreuz-Erlass, wie ihn Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor Pfingsten vorgeschlagenen hatte, würden sich die Initiatoren des Offenen Briefs beteiligen, wie sie am Montag sagten. Allerdings halte man die Reihenfolge des Vorgehens für falsch: "Erst einen raushauen und dann sammelt man zum Gespräch", kritisierte von Weizsäcker. Sie selbst hält die Verordnung in bayerischen öffentlichen Dienststellen ab 1. Juni verpflichtend Kreuze aufzuhängen, für eine "Anmaßung". Es sei offensichtlich, dass der Kreuzerlass Wahlkampfzwecken diene. Die Staatsregierung wolle schließlich gar nicht kontrollieren, ob ihre Verordnung umgesetzt werde. "Es geht nicht um das Kreuz", sagte sie.

Zu den bisher 106 Unterstützern des Briefes gehören unter anderem die Oberzeller Franziskanerinnen, die Communität Christusbruderschaft, die Münchner Pfarrerin Andrea Borger, der Priester und Autor Anselm Bilgri, der bayerische DGB-Vorsitzender Matthias Jena, der Nürnberger Stadtdekan Hubertus Förster, der Oikocredit Förderkreis, die Leiter von Mission EineWelt der evangelischen Kirche, Vertreter der Caritas, Theologen, Lehrerinnen, Männer und Frauen aus der katholischen Jugend und Wissenschaftler.

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