München, Neu-Ulm (epd). Der schwäbische AfD-Landtagsabgeordnete Franz Schmid wird vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. Schmid sei bestrebt, "die Vernetzung der AfD hin zum extremistischen Vorfeld der Partei zu intensivieren", teilte das bayerische Innenministerium auf eine Anfrage der Landtags-Grünen mit, die deren Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze am Freitag öffentlich gemacht hat. Franz Schmid (23) aus Neu-Ulm gehört zur Führungsriege der AfD: Er ist Vorsitzender der Jungen Alternative in Bayern, sitzt im Landesvorstand und seit Herbst 2023 im Landtag.
Bereits vor seiner Zeit als Landtagsabgeordneter unterhielt der gelernte Kinderpfleger laut Innenministerium enge Verbindungen zur rechtsextremistischen "Identitären Bewegung". "Insgesamt hat er sich durch sein hohes Engagement und die breite Vernetzung in das rechtsextremistische parteipolitische Vorfeld zu einer treibenden Kraft der Vernetzung zwischen der AfD und der Jungen Alternative einerseits und der rechtsextremistischen Neuen Rechten, insbesondere der Identitären Bewegung, andererseits entwickelt", heißt es in der Antwort auf die Grünen-Anfrage weiter.
Katharina Schulze begrüßte die Beobachtung Schmids durch den Verfassungsschutz. Die Antwort des Innenministeriums zeige, "welch große Gefahr für unsere Demokratie von Franz Schmid ausgeht". Er sei ein Politiker, "der ganz offen die Idee vertritt, Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland zu vertreiben, und der seine Einkünfte als Abgeordneter dazu nutzt, um rechtsextreme Organisationen zu fördern". Sie fordert, die Prüfung eines AfD-Verbots voranzutreiben, denn Schmid sei ein weiterer Beleg, "dass die AfD unsere Sicherheit gefährdet und unsere Demokratie zerstören will".
Der Verfassungsschutz hatte einige AfD-Politiker vor ihrem Einzug in den bayerischen Landtag im vergangenen Herbst beobachtet und geprüft, ob die Beobachtung fortgeführt werden kann. Nach einer "Prüffrist von einem halben Jahr" sei das Landesamt für Verfassungsschutz zu dem Ergebnis gekommen, dass die Beobachtung des Abgeordneten Franz Schmid verhältnismäßig sei. Mit ausschlaggebend für die Entscheidung gewesen sei Schmids "hervorgehobene Position" innerhalb der AfD, mit der er die weitere Entwicklung der Partei mitgestalten könne.
