Landtagsopposition arbeitet sich an Wohnbaupolitik der Regierung ab

München (epd). Die Oppositionsparteien im Bayerischen Landtag haben die Staatsregierung für deren Wohnungsbaupolitik in einer Aktuellen Stunde am Donnerstag scharf kritisiert. FDP-Abgeordneter Sebastian Körber sagte, das Projekt "Bayernheim", mit dem die Staatsregierung Tausende neue bezahlbare Wohnungen erreichen wollte, habe "auf allen Ebenen versagt" und sei "krachend gescheitert". Anstatt der "Wahrheit ins Gesicht zu blicken" rede sich Bauminister Christian Bernreiter (CSU) "auch noch alles schön".

Körber sagte, "selbst die Zahlen der Wohnungen, die in Bestand, Bau, Planung und Entwicklung sein sollen, sind frisiert". Mehr als 1.000 der 4.600 Wohnungen stammten aus dem angedachten Ankauf der Wohnungen aus der Münchner Studentenstadt. So ändere sich nur der Eigentümer im Grundbuch, die Zahl an Wohnungen bleibe gleich. "Statt mit Zahlen wie wild zu jonglieren, muss sich die Staatsregierung wieder auf den Kern des Bauens besinnen", sagte er. Dazu müssten überzogene Standards und Vorschriften fallen.

SPD-Fraktionschef Florian von Brunn forderte angesichts der Wohnungsknappheit eine Wohnungsmilliarde für Bayern und eine schlagkräftige Wohnungsbaugesellschaft. "Wir müssen die Bayernheim auf den Prüfstand stellen und schlagkräftig machen", sagte er. Das Bauen müsse schneller ablaufen, die Baubehörden müssten digitalisiert werden und bräuchten mehr Personal. Die angekündigte Erhöhung der Wohnbau-Gelder sei nur ein Wahlkampftrick: "Die reicht nicht mal aus, um die gestiegenen Baukosten auszugleichen."

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) habe als Finanzminister 33.000 bezahlbare Landesbank-Wohnungen meistbietend privatisiert. Von den 2018 als Ersatz angekündigten 10.000 Wohnungen wird es laut Experten bis Ende 2024 maximal rund 700 geben. München mit SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter und seinen städtischen Wohnungsbaugesellschaften baue zum Vergleich jährlich 1.200 bezahlbare Wohnungen. "Das ist der Unterschied zwischen Machen und Södern", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Der Grünen-Abgeordnete Jürgen Mistol zitierte in seiner Rede aus dem Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern aus dem Jahr 2018. Alle hehren Versprechungen würden im Wahljahr nun zerplatzen. "Markus Söder ist einer der besten Luftschlossbauer der Welt, aber in einem Luftschloss kann niemand wohnen", erläuterte Mistol. (00/0377/02.02.203)