München (epd). Vor rund einem Jahr wurde sie angekündigt, nun hat das bayerische Kabinett seine Reform des bayerischen Klimaschutzgesetzes beschlossen und am Dienstag vorgestellt. Im Kern geht es etwa um mehr Photovoltaik-Anlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden und Ausnahmen von der 10H-Regel bei Windrädern. Man habe ein "umfassendes Programm" vorgelegt, das "länger wirken soll", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Sitzung des Kabinetts. Kritik kam von der Opposition - ein bisschen Lob allerdings auch vom Bund Naturschutz (BN).
Laut Söder sind die Schwerpunkte der Gesetzesänderungen eine nachhaltige Energieversorgung, Schutz und Erhalt der Landschaft sowie der Schutz vor Hochwasser und die Versorgung mit Trinkwasser. Die beschlossenen Maßnahmen seien eine "Vorsorge an die junge Generation", sagte der Ministerpräsident weiter. Bis 2040 wolle Bayern klimaneutral werden und dafür insgesamt 22 Milliarden Euro in den Klimaschutz investieren, sagte Söder. Bis zum Jahr 2030 sollen zunächst die Treibhausgasemissionen um mindestens 65 Prozent gegenüber 1990 verringert werden.
FDP-Abgeordneter Christoph Skutella kritisierte als Klimapolitik-Experte seiner Fraktion genau diese Zielsetzungen. Die angekündigte "Generalrenovierung" des bayerischen Klimaschutzgesetzes sei "krachend gescheitert", die Staatsregierung bleibe nach wie vor "konkrete Pläne schuldig, wie sie in Bayern bis 2040 Klimaneutralität herbeiführen will - völlig abgekoppelt von der Europäischen Union, die dieses Ziel erst für 2050 ausgegeben hat". Für Unternehmen im Freistaat bedeute dies einen Wettbewerbsnachteil, der Freistaat müsse für deren ökonomische Nachteile aufkommen.
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn sagte, die Pläne von Söder und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) gingen "in die richtige Richtung, aber leider immer noch mit angezogener Handbremse". Er sei gespannt, ob die Staatsregierung mit den angekündigten Reformen des Klimaschutzgesetzes "ihre jahrelangen Versäumnisse bei der Windkraft und Geothermie aufholen" kann. Bisher seien "alles nur Ankündigungen". Die SPD fordere darüber hinaus "auch angesichts der Energiepreise eigene bayerische Entlastungen für die Menschen im Freistaat".
Söder und Aiwanger kündigten am Dienstag an, die bayerische Bauordnung werde so geändert, dass Solaranlagen auf Dächern forciert werden. Konkret werde es eine Solardachpflicht für neue Nicht-Wohngebäude geben. Außerdem soll der Denkmalschutz keinen Hinderungsgrund mehr für Photovoltaik-Anlagen darstellen. Die 10H-Regel für Windräder werde reformiert, um den Bau von Windkraftanlagen im Freistaat zu erleichtern. Es soll Ausnahmen geben, in denen der Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen Windrad und Wohnbebauung nicht eingehalten werden muss.
Der Bund Naturschutz (BN) hingegen zeigte sich mit Blick auf die Klimaziele, die sich die Staatsregierung selbst gesteckt habe, zufrieden: "Die spannende Frage wird nun sein, wie diese Ziele umgesetzt werden", erläuterte der BN-Landesbeauftragte Martin Geilhufe. Die angekündigten 150 Maßnahmen hörten sich "erst einmal gut an, wie diese im Detail ausgestaltet sind, ist aber weiterhin unklar". Kritik gab es aber auch: "Insgesamt kommt die Novelle des Klimaschutzgesetzes viel zu spät." Zudem kritisierte der Verband das Festhalten an der 10H-Regel bei der Windkraft.
