Augsburg, Buttenheim (epd). Der erste Cannabis-Anbauverein in Bayern gibt nach nur kurzer Zeit laut Medienberichten schon wieder auf. "Wir legen unser Projekt auf Eis", sagte der Vorstand von Franken Cannabis, Martin Pley, der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch). Der Verein aus Buttenheim (Landkreis Bamberg) hatte Mitte August mit der ersten Ernte von Marihuana-Blüten begonnen, was ihm aber durch das Landratsamt Bamberg wegen baurechtlicher Auflagen untersagt wurde, wie die Zeitung weiter schreibt.
Die Staatsregierung verlange seit einiger Zeit, dass die Gewächshäuser der Cannabis-Anbauvereine nur in baurechtlichen Sondergebieten stehen dürfen. Diese müssten von den Kommunen gesondert ausgewiesen werden, berichtet die Zeitung weiter. Ein Eilantrag gegen den Landratsamt-Beschluss wurde Pley zufolge vom zuständigen Verwaltungsgericht abgewiesen. Weitere juristische Schritte plane er nicht. "Ich rechne nicht damit, vor einem bayerischen Verwaltungsgericht Recht zu bekommen." Martin Pley spricht von "klassischer Behördenwillkür".
Das Bundesbauministerium widerspricht der bayerischen Rechtsauslegung: Das Ministerium teilte der "Augsburger Allgemeinen" mit, dass die Ansiedlung von Cannabis-Anbauvereinen "keine speziell für sie geschaffene Nutzungskategorie in der Baunutzungsverordnung" voraussetze. Die verbindliche Auslegung von Rechtsnormen obliege jedoch den Gerichten.
Die Cannabis-Teillegalisierung unter der Ampel-Koalition war am 1. April 2024 in Kraft getreten. Laut Bundesgesetz ist der Besitz und Konsum von Cannabis unter Auflagen für Volljährige zum Eigenbedarf erlaubt. Die bayerische Staatsregierung hatte das Vorhaben von Anfang an als falsch und gefährlich kritisiert und angekündigt, die Umsetzung im Freistaat "maximal restriktiv" auszulegen. Der Anbau wird in Bayern vom Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) durch eine eigens eingerichtete Kontrolleinheit streng überwacht. In Bayern wurden bis diesen Sommer nur acht Anbauvereine zugelassen.
