Donald Trump hat den Nahen Osten auf den Kopf gestellt – durch seinen Friedensplan für Gaza, verpackt in 20 Punkte, die auf den ersten Blick wie eine einfache Blaupause wirken – Waffenstillstand, Geiselrückgabe, Entwaffnung, international beaufsichtigte Übergangsregierung, Wiederaufbau. In seiner Logik ist das der "Deal des Jahrhunderts". Ist er das auch?

Nach Monaten zwischen militärischer Eskalation und diplomatischer Ratlosigkeit bietet der Plan klare Forderungen, klare Fristen – und klare Drohungen: "Drei, vier Tage", so Trump, dann müsse Hamas zustimmen – oder das Ende werde "traurig" (sad end). Viel Spielraum für Änderungen an seinem Friedensplan hätten die Islamisten nicht, so der US-Präsident.

Hamas hat dem Plan nicht zugestimmt

Die Frist ist abgelaufen, die Hamas hat nicht zugestimmt. Das Martyrium für die Auslöschung Israels gehört zum Selbstverständnis der Islamisten, deshalb werden sie eine Kapitulation wohl niemals akzeptieren. Doch die USA wollen den Plan auch ohne das Einverständnis der Hamas umsetzen, zunächst in den von Israel besetzten Gebieten von Gaza, etwa 80 Prozent des Küstenstreifens. In den übrigen Gebieten bekäme Israel freie Hand gegen die weiterkämpfenden Hamas-Einheiten. 

Israel hat dem Plan zugestimmt. Für Benjamin Netanjahu ist Trumps Initiative annehmbar, er muss jedoch auch ein paar bittere Pillen schlucken. Nicht nur die Hamas, sondern auch der israelische Premier stehen inzwischen mit dem Rücken zur Wand. Der Plan der Islamisten, Israel durch das Massaker vom 7. Oktober zu einem harten Gegenschlag zu provozieren, war in den vergangenen Monaten aufgegangen. Die Bilder aus Gaza hatten die Weltöffentlichkeit gegen Israel aufgebracht und den Palästinensern eine noch nie dagewesene globale Solidarität beschert. Langjährige Verbündete reagierten mit Sanktionen, Universitäten wollten nicht mehr mit israelischen Wissenschaftlern forschen, der Eurovision Song Contest und die UEFA drohten Israel mit einem Boykott, der Weltkirchenrat stempelte Israel als Apartheidsstaat ab und überall war die Rede von einem Genozid am palästinensischen Volk.

Wendet sich das Blatt?

Netanjahu bekam den Hass auf sein Land bei seiner Rede vor der UN-Vollversammlung hautnah zu spüren. Als er mit seiner Rede über den 7. Oktober und die Folgen begann, ertönten Pfiffe und Buhrufe, bis auf wenige Sympathisanten verließen die Delegierten den Saal. Netanjahu fand trotzdem offene Ohren: Die den Saal verlassen hatten, lauschten der Übertragung auf den Fluren. 

Trotz der Absage der Hamas spricht nun viel dafür, dass sich das Blatt wendet. Die Hamas sei mit dem Versuch gescheitert, "über eine möglichst breite internationale Verurteilung der Kampfhandlungen in Gaza Israel politisch in die Knie zu zwingen", sagte Gerhard Conrad, langjähriger Nahost-Experte des BND der Jüdischen Allgemeinen. Seinen Erkenntnissen nach soll die Terrorgruppe in Gaza die Entscheidung über den Trump-Plan in die Hände der Auslandsführung gelegt haben, ein erster Schritt in Richtung auf eine "gesichtswahrende" Aufgabe des bewaffneten Kampfs. Die Nachrichtenagentur AFP hatte gemeldet, dass die Hamas "eine Reihe von Konsultationen begonnen" habe, um Trumps Plan zu beraten.

Breite Zustimmung zu Trumps Initiative

Was wie ein zufälliger Wendepunkt im zwei Jahre andauernden Gazakrieg aussieht, könnte das Ergebnis einer durchdachten Strategie von Trump und Netanjahu sein. Teil eins wäre die Erhöhung des militärischen Drucks auf die Hamas, mit allen Konsequenzen und Kollateralschäden, eine empörte Weltöffentlichkeit mit einkalkuliert. Teil zwei dann die diplomatische Initiative für Frieden, Rückzug, Wiederaufbau. Teil drei wäre eine Fortsetzung des Kriegs nach einem Nein der Hamas. Fazit: Nicht mehr Israel ist unter Druck, sondern die Hamas: militärisch und diplomatisch. 

Die breite Zustimmung zu Trumps Initiative macht zuversichtlich. Katar zeigt sich "optimistisch über den Plan". Der Golfstaat hat außerdem signalisiert, man sehe sich in der Lage, die Hamas-Terroristen mittelfristig zur Entwaffnung zu bewegen.

Zustimmung kam außerdem von Bundeskanzler Friedrich Merz, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den Vereinten Nationen und vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der sich in den Friedensprozess einklinken will. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schrieb bei X, Hamas habe keine andere Wahl, als alle Geiseln sofort freizulassen und diesem Plan zu folgen.

Strategisch entscheidend könnte die Zustimmung der muslimischen Länder werden

Überraschend begrüßte auch die Palästinensische Autonomiebehörde die "aufrichtigen und entschlossenen Bemühungen von Präsident Donald J. Trump, den Krieg gegen Gaza zu beenden". Doch strategisch entscheidend könnte die Zustimmung von acht muslimischen Ländern werden: Die Außenminister von Saudi-Arabien, Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Indonesien, Pakistan, der Türkei, Katar und Ägypten begrüßten Trumps Plan in einer gemeinsamen Erklärung.

Dass aus Israel Kritik kommt, könnte Netanjahu am Ende sogar noch helfen: Der rechtsextreme israelische Minister Bezalel Smotrich hat den Friedensplan als "eklatanten diplomatischen Fehlschlag" scharf kritisiert. Netanjahu scheint dies nicht zu stören, er nimmt für den möglichen Erfolg sogar den Bruch mit den Extremisten in Kauf. Er hat sich zum Entsetzen seiner ultrarechten Koalitionspartner beim katarischen Premier für den israelischen Luftangriff auf die Hamas-Führung in Doha entschuldigt. Während des Treffens in Washington mit Trump beteuerte Netanjahu, Israel werde Katar nicht erneut angreifen. 

Trumps Plan sieht die totale Kapitulation der Terrorgruppe vor

Berührend ist das Statement des israelischen Forums der Geisel-Familien. Der Plan sei "eine historische Vereinbarung, die unserem Volk Heilung bringen, den Krieg beenden und eine neue Zukunft für den Nahen Osten ebnen wird", erklärte das Angehörigen-Forum. Die Welt müsse nun "maximalen Druck ausüben, um sicherzustellen, dass die Hamas diese historische Chance auf Frieden nutzt".

Trumps Plan sieht die totale Kapitulation der Terrorgruppe vor und die Demilitarisierung des Gazastreifens, beinhaltet aber immerhin die Amnestie oder Ausreise von reuigen Hamas-Mitgliedern und die Freilassung von mehreren Hundert palästinensischen Kämpfern aus israelischer Haft.
Wie es nun weitergeht? Ein wichtiger Punkt des Friedensplans ist die Einsetzung einer Technokraten-Regierung im Gazastreifen, abgesichert von den USA, von europäischen und arabischen Staaten. Dies würde die Umsetzung einer Zweistaatenlösung erst einmal auf Eis legen. Wie dieser Staat genau aufgebaut wird, ist noch unklar, aber sicher ist, dass die Hamas dabei keine Rolle mehr spielen wird.

Es wird eine Übergangsordnung sein, mit Sicherheitsgarantien für Israel. Im Anschluss soll – nach ihrer Reform – die Palästinensische Autonomiebehörde die Verwaltung in Gaza übernehmen, was Israel bisher strikt ablehnte.

Für die Menschen in Gaza ist es die Stunde null

Für die Menschen in Gaza ist es die Stunde null, sie können nun die Chance ergreifen und ein funktionierendes Gemeinwesen gründen mit einer funktionierenden Verwaltung, einer unabhängigen Justiz und einer lebendigen Zivilgesellschaft. Der Plan israelischer Extremisten zur Annexion Gazas ist damit vom Tisch; auch von Trumps zynischem Riviera-Plan und einer Zwangsumsiedlung der Palästinenser ist nicht mehr die Rede. Vielmehr sollen die Bewohner ermutigt werden zu bleiben und eine bessere Zukunft aufzubauen. Über eine Sonderwirtschaftszone können die Lebensverhältnisse der Menschen in Gaza deutlich verbessert werden, ohne dass sie ihre Heimat verlassen müssen.

Die Palästinenser haben jetzt die Chance, aus der Opferrolle in den Verantwortungsmodus zu wechseln. Der auf Ewigkeit angelegte "palästinensische Freiheitskampf" mit ebenfalls ewiger Alimentierung durch die Weltgemeinschaft kann nun ein Ende finden – am besten gleich auch im von der Fatah regierten Westjordanland. Und beide Gebiete sollten neue Schulbücher bekommen – in deren Landkarten Israel erstmals vorkommt. Es wird eine Mammutaufgabe sein, eine terrorfreie Zone zu schaffen, von der keine Gefahr mehr für Israel ausgeht. Noch schwieriger wird es wohl, den Hass auf Israel und die Juden aus den Köpfen und Herzen der Menschen in Gaza und im Westjordanland zu bekommen.