Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderung

Nach drei Jahren Verhandlung: Bundesteilhabegesetz kann in Bayern jetzt umgesetzt werden

Von epd | 6. August 2023

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Drei Jahre wurde verhandelt, jetzt haben die zuständigen Gremien den bayerischen Rahmenvertrag unterzeichnet, mit dem das Bundesteilhabegesetz (BTHG) umgesetzt werden soll.

Eine Tafel mit der Aufschrift "Bayern barrierefrei"

epd-bild/Pat Christ

Bayern barrierefrei? Die Realität sieht leider oft anders aus.

Der Vertrag für das Bundesteilhabegesetz (BTHG) passe die Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderung an die neue Gesetzgebung an, teilte die Freie Wohlfahrtspflege Bayern mit.

Konkret gehe es beim BTHG um flexiblere Angebote für Hilfeberechtigte, um individuelle Leistungen und mehr Transparenz. Den Rahmenvertrag haben die bayerischen Bezirke als Kostenträger und die Wohlfahrtsverbände als Leistungserbringer miteinander ausgehandelt.

Auch die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Bayern habe als "maßgebliche Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung" daran mitgewirkt.

Bundesteilhabegesetz in Bayern

Die Vorsitzende der Freien Wohlfahrtspflege Bayern, Diakoniepräsidentin Sabine Weingärtner, zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden.

"Wir haben die Weichen für die Zukunft der Behindertenhilfe hin zu mehr Personenzentrierung, individueller Leistungsgestaltung und besseren Teilhabechancen für Menschen mit Behinderung gestellt", sagte sie laut Mitteilung.

Franz Löffler, Präsident des Bayerischen Bezirketags, betonte, der Rahmenvertrag ermögliche Menschen mit Behinderung "mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben".

Rahmenleistungsvereinbarungen

Zeitgleich zum Rahmenvertrag wurde laut Mitteilung auch eine erste Rahmenleistungsvereinbarung für den Bereich der Werkstätten geschlossen. Sie sehe für jede Werkstatt eine Fachkraft zur Qualifizierung für den allgemeinen Arbeitsmarkt vor. So könnten interessierte Menschen individueller als bislang unterstützt werden, "um auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einen Arbeitsplatz und ein Auskommen zu finden", erklärte Diakoniepräsidentin Weingärtner.

Das Bundesteilhabegesetz wurde im Dezember 2016 erlassen, um die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung in Deutschland umzusetzen. Seine vierte und letzte Reformstufe tritt 2023 in Kraft. Dafür sind neue Rahmenverträge in den Bundesländern nötig.

In Bayern erhalten den Angaben zufolge rund 150.000 Menschen mit Behinderungen Leistungen der Eingliederungshilfe. Die Ausgaben belaufen sich auf rund 4,4 Milliarden Euro jährlich.