Die von der Bundesregierung geplanten Einsparungen im Haushalt des Entwicklungsministeriums (BMZ) stoßen auf scharfe Kritik. Nach einer neuen Studie der Entwicklungsorganisation ONE drohen durch die Kürzungen in den Jahren 2025 und 2026 schwerwiegende Folgen für die globale Gesundheit.

Laut ONE summieren sich die geplanten Einschnitte allein bei vier zentralen Institutionen – dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM), der Anti-Polio-Initiative GPEI, der Weltbank-Tochter IDA und dem UN-Bevölkerungsfonds (UNFPA) – auf rund 542 Millionen Euro.

Das entspricht knapp fünf Prozent des BMZ-Etats. Insgesamt soll der Entwicklungsetat von 13,8 Milliarden Euro im Jahr 2022 bis 2026 auf 9,9 Milliarden Euro schrumpfen – ein Minus von über 28 Prozent.

Mehr als eine halbe Million Menschen könnten sterben

"Diese Kürzungen sind reine Symbolpolitik. Sie sparen dem Haushalt kaum etwas ein, kosten aber über 500.000 Menschenleben", sagte Stephan Exo-Kreischer, Europa-Direktor von ONE. Jeder Entwicklungs-Euro habe eine enorme Wirkung, insbesondere im Gesundheitsbereich.

Der Zeitpunkt für die Einschnitte sei besonders ungünstig, da auch andere große Geberländer wie die USA, das Vereinigte Königreich, Frankreich und die Niederlande ihre Beiträge zurückfahren.

Die Folgen seien gravierend, betont die Organisation:

  • Nach ihren Berechnungen könnten bis 2029 mehr als 500.000 Menschen ihr Leben verlieren.
  • Zudem würden 2,8 Millionen Kinder ihren Polio-Impfschutz verlieren, was bis zu 18.500 neue Fälle von Kinderlähmung nach sich ziehen könnte.
  • Auch die Finanzierung der Internationalen Entwicklungsorganisation IDA werde geschwächt: Durch die Streichung von 160 Millionen Euro entfalle die Möglichkeit, zusätzliche 500 bis 600 Millionen Euro am Kapitalmarkt zu mobilisieren.

Neuaufstellung im Entwicklungsministerium

Das Entwicklungsministerium selbst muss angesichts der Milliardenkürzungen seinen Kurs neu ausrichten. Laut aktuellem Haushaltsentwurf stehen dem Haus von Ministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) 2025 rund eine Milliarde Euro weniger zur Verfügung, im darauffolgenden Jahr sollen weitere 330 Millionen Euro wegfallen. Welche Schwerpunkte die Bundesregierung künftig setzen will, ist bislang offen. Expert:innen sehen in der Neuaufstellung auch eine Chance für eine grundlegende Reform.

Dass die Kürzungen im Entwicklungsetat besonders stark schmerzen, liegt auch an seiner bisherigen Entwicklung. Ab 2016 hatte das Ministerium unter CSU-Minister Gerd Müller einen deutlichen Aufwuchs erlebt, vor allem mit Blick auf die Bekämpfung von Fluchtursachen. Die Mittel stiegen von 7,42 Milliarden Euro (2016) kontinuierlich auf den bislang höchsten Wert von 13,8 Milliarden Euro im Jahr 2022.

Hilfsorganisationen passten sich diesem Wachstum an. Nach Einschätzung von Ralf Südhoff, Direktor des "Centre for Humanitarian Action" (CHA), habe sich dabei die klare Arbeitsteilung zwischen UN-Organisationen, Regierungen und Hilfswerken zunehmend verwischt. "Helfer kritisieren teils selbst, dass heute alle im Grunde alles ein bisschen machen würden", sagte er dem Evangelischen Pressedienst (epd). Viele Organisationen hätten sich in der Wachstumsphase breiter aufgestellt und Themen übernommen, die das Ministerium für besonders förderungswürdig erachtete – etwa Klima- oder Genderthemen.

Hoffnung auf den Bundestag

ONE ruft den Bundestag dazu auf, die Pläne der Bundesregierung zu stoppen. "Die Hoffnung ruht jetzt auf dem Parlament: Es kann diesen globalen Abwärtstrend stoppen, indem es die geplanten Kürzungen verhindert", so Exo-Kreischer.

Die vollständige Analyse "Die Kosten der Kürzungen" hat ONE online veröffentlicht.

(mit Material von epd)