2.11.2017
Islam & Burka

Im schweizer Kanton Tessin ist es seit 2016 verboten, eine Burka zu tragen. Nun wird ein landesweites Verbot diskutiert. In Deutschland ist es verboten, vollverschleiert Auto zu fahren.
Burka Verbot Islam
Vollverschleierte Frauen mit Sonnenschirm.

Die junge Frau steht an der Rezeption des Hotels de la Paix in Lugano, sie studiert ein Papier mit arabischer Schrift. Über dem Text glitzert ein Bild des Luganer Sees, umsäumt von Bergen und Blumen. »Ja, ich habe schon vorher von dem Verbot gehört«, sagt sie mit ernster Miene. Ihre dunklen Haare sind zusammengebunden, sie trägt Makeup. »Wir kommen aus Kuwait und wollen hier eine paar schöne Tage verbringen«, erklärt die Frau und blickt ihren Mann an.»Das Verbot gefällt uns nicht.«

Burkaverbot im Schweizer Kanton Tessin

Das Verbot? Es handelt sich um das sogenannte Burkaverbot im Schweizer Kanton Tessin. Vor mehr als einem Jahr, im Juli 2016, trat das Gesetz gegen die Vollverschleierung in Kraft. Seitdem dürfen Personen jedweden Geschlechts ihre Gesichter im öffentlichen Raum nicht mehr verhüllen. Klar ist: Das Gesetz richtet sich in erster Linie gegen muslimische Frauen, die ihr Antlitz nicht in der Öffentlichkeit zeigen wollen.

Bei diesen Frauen handelt sich fast ausschließlich um Reisende aus islamischen Ländern, die Burka (Ganzkörperschleier) oder Niqab (Gesichtsschleier) tragen. Schweizer Musliminnen bedecken ihr Gesicht sich so gut wie nie. Schon bald könnte das »Burkaverbot« in der ganzen Schweiz gelten. Voraussichtlich werden die Schweizer bis 2019 über eine landesweit geltende Weisung gegen Verschleierung und Vermummung abstimmen.

Österreich hat die Burka seit 1. Oktober 2017 verboten

Befürworter des Verbots wie Walter Wobmann von der Schweizerischen Volkspartei wollen ein »Zeichen gegen den extremen Islam und politische Chaoten« setzen. Gegner wie der Islamische Zentralrat warnen vor einer »Verletzung der Religionsfreiheit und der persönlichen Freiheit der betroffenen Frauen«. Bei einem Ja wäre die Schweiz das nächste europäische Land mit »Burkaverbot« - in Österreich gilt der Bann seit dem 1.Oktober.

Bei ihrer Entscheidung für oder gegen die Verschleierung dürften viele Schweizer auf das Tessin schauen. In dem italienisch-sprachigen Ferienkanton läuft gewissermaßen ein Pilotprojekt für die ganze Eidgenossenschaft. Schadet das Verbot dem Image und dem Geschäft mit zahlungskräftigen Touristen aus arabischen Ländern? Lässt sich das Verbot überhaupt umsetzen?

Zunächst befürchtete die Fremdenverkehrsbranche im Tessin ein Imageproblem. »Heute kann ich sagen: Die große Mehrheit der Gäste aus den arabischen Ländern, besonders den reichen Golfstaaten, hat kein Problem damit«, erläutert Lorenzo Pianezzi, der Präsident des Tessiner Hotelverbandes. Das liegt auch an der Informationskampagne: Die Hotels weisen ihre Gäste rechtzeitig auf die Bestimmungen hin.

Zahl der Reisenden aus islamischen Ländern stagniert

Dennoch stagniert die Zahl der Reisenden aus den islamischen Ländern. Im Jahr 2015 zählte der Hotelverband 50.000 Logiernächte von Reisenden aus dem Orient, im Jahr 2016 waren es ebenfalls 50.000. In den Jahren zuvor, als das »Burkaverbot« noch nicht galt, verzeichneten die Statistiker satte Steigerungen. »Das ist schon komisch«, räumt Verbandschef Pianezzi ein. »Wir wissen noch nicht, ob tatsächlich ein Zusammenhang mit dem Burkaverbot besteht.«

Um einen Schwund der arabischen Klientel zu vermeiden, wendet die Tessiner Polizei »Burkaverbot« in sanfter Manier an. Die Ordnungshüter klären die verschleierten Frauen zunächst auf. »Wenn man den arabischen Touristen erklärt, dass die Autorität des Kantons - das Parlament - dies beschlossen habe, wird das Verhüllungsverbot gut befolgt«, sagt Michele Bertini, der Sicherheitsdirektor Luganos gegenüber der Zeitung Blick. Wer sich trotzdem weigert, den Schleier zu lüften, muss mindestens 90 Euro zahlen. Im Wiederholungsfall können gar 9.000 Euro fällig werden.

Allerdings umgehen einige Damen mit Geschick und Chuzpe das Verbot. So flanieren vermehrt Musliminnen mit übergroßen Sonnenbrillen und der Hand vor dem Gesicht auf den Tessiner Promenaden. Andere ziehen sich einen medizinischen Mundschutz über das Gesicht. Auf diese Umgehungsstrategien weiß die kantonale Polizei noch keine Antworten.

Vollverschleierung im Auto ist in Deutschland verboten

Muslimische Vollverschleierung am Steuer eines Autos ist in Deutschland verboten. Der Bundesrat beschloss in Berlin eine entsprechende Verordnung zur Änderung von Vorschriften im Straßenverkehr. Eine Verdeckung oder Verhüllung des Gesichts, die die Identifizierung der Person beispielsweise beim Blitzen verhindert, ist damit nicht mehr zulässig. Somit wären auch Burka und Nikab - Varianten der muslimischen Vollverschleierung - am Steuer eines Autos nicht mehr erlaubt.

Motorradfahrer sind wegen der Helmpflicht nicht vom Verbot erfasst. Auch normale Kopfbedeckungen, Gesichtsbemalung und -behaarung sowie Gesichtsschmuck wie Tattoos und Piercings bleiben laut Verordnung erlaubt. Masken, Schleier oder Hauben, die das ganze Gesicht bedecken, sind demnach aber künftig ebenso verboten wie die Burka. Ein Verstoß gegen die Regelung wird mit einem Bußgeld geahndet.

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