27.03.2017
Landessynode

In Bayern leben derzeit 88 Flüchtlinge im Kirchenasyl, die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb in 19 Fällen gegen Pfarrer, heißt es auf der Pressekonferenz zur bayerischen Landessynode in Coburg. Das Verhältnis zwischen Landeskirche und Staatsregierung sei »nicht ungetrübt«.
Der bayerische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm bei der Pressekonferenz zur Frühjahrstagung der Synode in Coburg.

Der bayerische evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm will sich in der Kirchenasyl-Debatte mit Justizmininister Winfried Bausback (CSU) treffen. Es müsse eine Lösung gefunden werden, die den Flüchtlingen zugute komme, sagte Bedford-Strohm bei der Pressekonferenz während der Frühjahrstagung der bayerischen evangelischen Landessynode in Coburg. Er halte nichts von einer Widerstandshaltung, sondern wolle deeskalieren, betonte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Das Treffen soll am 13. April stattfinden.

Der für Ökumene zuständige Oberkirchenrat Michael Martin sagte, der Landeskirche seien derzeit 65 Kirchenasyle in evangelischen Kirchengemeinden in Bayern mit 88 Geflüchteten bekannt. Dazu kämen 19 Ermittlungsverfahren gegen Pfarrer. Nach Landeskirchenangaben wurde der Großteil der Ermittlungen ab Herbst 2016 aufgenommen. Das Verhältnis zwischen Landeskirche und Staatsregierung sei nach den Vorfällen rund ums Kirchenasyl jedenfalls »nicht ungetrübt«, sagte Martin dem epd.

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Es sei eine neue Entwicklung, dass inzwischen auch gegen Pfarrer ermittelt werde, die bereits ein Kirchenasyl beendet hätten, sagte Martin weiter. Er wisse außerdem von einer Vereinbarung der Staatsanwaltschaften in Bayern, Ermittlungen gegen Pfarrer einzuleiten, die Kirchenasyl gewähren. Dabei handeln sie nach dem sogenannten Legalitätsprinzip. Demzufolge müssen Staatsanwaltschaften ermitteln, wenn ihnen bekannt wird, dass gegen das Gesetz verstoßen wird.

Auch Justizminister Bausback hatte vor wenigen Tagen auf dieses Prinzip verwiesen. Das Kirchenasyl stelle nun einmal »in der Regel eine strafbare Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt« dar, teilte er in einer Pressemitteilung mit. Allerdings wird das Gros der Ermittlungsverfahren gegen Kirchenasyl gewährende Pfarrer wegen Nichtigkeit eingestellt. Oberkirchenrat Martin nahm die betroffenen Pfarrer in Schutz. Sie träfen eine Gewissensentscheidung, wenn sie sich für ein Kirchenasyl entscheiden.

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