10.11.2020
Islamismus

Haftentlassungen von Gefährdern stehen bevor: Grüne und CSU legen Aktionspläne gegen Islamisten vor

Nach den Anschlägen in Dresden, Frankreich und Österreich haben Grüne und CSU Programme gegen islamistische Terroristen und Gefährder erarbeitet.
Deutscher Bundestag

Grünen-Parteichef Robert Habeck und die Innenpolitiker Irene Mihalic und Konstantin von Notz fordern in einem Elf-Punkte-Aktionsplan in Bezug auf islamistische Terroristen und Gefährder mehr Prävention und eine "Null-Toleranz-Strategie".

Auch die CSU-Landesgruppe im Bundestag verlangt in einem Sieben-Punkte-Papier ein Vorgehen mit allen Mitteln des Rechtsstaats.

Unterdessen wurde bekannt, dass die Bundesregierung keinen aktuellen Überblick darüber hat, wie viele Islamisten in Deutschland inhaftiert sind und wann sie freikommen.

Entlassung von Gefährdern

Im Aktionsplan der Grünen werden eine engmaschige Überwachung von Gefährdern, die Vollstreckung offener Haftbefehle und Abschiebungen von Islamisten gefordert, "soweit es sich nicht um Deutsche handelt, dies rechtsstaatlich möglich ist und faktisch durchführbar ist".

Die Sicherheitsbehörden müssten enger zusammenarbeiten, auch in Europa, heißt es in dem Papier, das dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt und über das zunächst die Funke Mediengruppe (Samstag) berichtete.

"Es braucht ein Europäisches Kriminalamt mit eigenen Ermittlungsteams und zusätzliche Kompetenzen für die Europäische Staatsanwaltschaft."

Vorschläge von Grünen und CSU

Salafistische Vereine sollten entschiedener verboten und verdächtige Geldflüsse kontrollieren werden. Das Waffenrecht müsse verschärft und Gefängnisse müssten "als Brutstätten von Radikalisierung" stärker in den Blick genommen werden, schreiben die Grünen-Politiker.

Nötig seien zudem ein bundesweites Präventionsnetz und eine weitere Verbesserung der Imam-Ausbildung in Deutschland. "Wir müssen den islamistischen Terror und die mörderische Ideologie dahinter gemeinsam entschieden bekämpfen", sagte Parteichef Habeck den Funke-Blättern.

Von Notz sagte dem epd: "Eine umfassende Initiative hierzu werden wir in der kommenden Woche in den Bundestag einbringen."

Forderungen der CSU-Landesgruppe

Die CSU-Landesgruppe fordert schärfere Grenzkontrollen und mehr grenzüberschreitende Kooperation. Die Partei setze auf "ein europaweites Überwachungssystem für Gefährder, einen Ausbau des Europäischen Zentrums zur Terrorismusbekämpfung und eine umfassende europäische Anti-Terror-Datei", heißt es in ihrem Programm, das der "Welt am Sonntag" vorliegt.

Zudem sollten die Rechte für Online-Durchsuchungen erweitert werden und der Verfassungsschutz müsse auch Messenger-Nachrichten entschlüsseln können.

Die Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen will die CSU-Landesgruppe unter Strafe stellen.

Für islamische Extremisten müsse "in geeigneten Fällen" auch die Anordnung von Abschiebehaft möglich sein. Falls Gefährder im Gefängnis landen, sollten sie dort isoliert werden, um eine Radikalisierung und eine Verbreitung extremistischen Gedankenguts zu verhindern.

Islamisten in Deutschland

Zur Frage, wie viele Islamisten in Deutschland inhaftiert sind und wann sie freikommen, konnte das Bundesjustizministerium der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" lediglich eine Zahl von Juni 2018 mitteilen, damals waren bundesweit 136 Islamisten in Haft.

Der Zeitpunkt ihrer Entlassung war unbekannt. Eine Umfrage der F.A.S. unter den Justizministerien der Länder ergab, dass bundesweit weiterhin mindestens 134 Islamisten inhaftiert sind. Eine Reihe von ihnen komme bald frei.

Islamisten in Haft

Manche Bundesländer nannten lediglich grobe Zahlen, 13 Länder machen exakte Angaben. Besonders viele Islamisten sitzen demnach in Nordrhein-Westfalen - nämlich 36 - und in Bayern - dort sind es 31 - in Haft.

Wie viele Verurteilte in nächster Zeit freikommen, lässt sich nicht genau sagen - mehrere Länder befürchten einen Verstoß gegen den Datenschutz, wenn sie dies mitteilen.

Zumindest in Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Bayern und dem Saarland wird es laut der Zeitungsumfrage bis 2025 eine Reihe von Haftentlassungen geben.

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