Korruption

Weil die FDP-Landtagsfraktion unzufrieden mit der Korruptionsbekämpfung im Freistaat ist, hat sie die bayerische Staatsregierung verklagt. Matthias Fischbach, parlamentarischer FDP-Fraktionsgeschäftsführer, hatte mehrere Anfragen an das Finanz- und das Kultusministerium gestellt, die bislang unbeantwortet geblieben seien, teilte die FDP am Montag mit. Weil jedoch die "Verweigerung von Parlamentsrechten" verfassungswidrig sei, habe die FDP-Landtagsfraktion beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof Klage auf Beantwortung eingereicht.