Weil die FDP-Landtagsfraktion unzufrieden mit der Korruptionsbekämpfung im Freistaat ist, hat sie die bayerische Staatsregierung verklagt. Matthias Fischbach, parlamentarischer FDP-Fraktionsgeschäftsführer, hatte mehrere Anfragen an das Finanz- und das Kultusministerium gestellt, die bislang unbeantwortet geblieben seien, teilte die FDP am Montag mit. Weil jedoch die "Verweigerung von Parlamentsrechten" verfassungswidrig sei, habe die FDP-Landtagsfraktion beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof Klage auf Beantwortung eingereicht.
Fischbach sagte, dem Staat und der Wirtschaft entstünden Jahr für Jahr durch Korruption enorme Schäden. Dennoch behandle die Regierung die Korruptionsbekämpfung stiefmütterlich: "Kontrollen finden selten statt. Das öffnet der Käuflichkeit in der Politik Tür und Tor. Denn wo nicht hingeschaut wird, gedeiht der Nährboden für Korruption." Er habe deswegen die Antikorruptionslisten von den Ministerien angefordert. Sie seien ihm "zunächst verweigert", und erst nach heftigem Protest nur vom Gesundheitsministerium in eingeschränkter Form zur Verfügung gestellt worden.
Bereits 2012 hatte der Bayerische Oberste Rechnungshof kritisiert, dass die Staatsregierung inkonsequent bei der Umsetzung der Korruptionsbekämpfungsrichtline ist. Mehrere Staatsministerien haben laut FDP seit Pandemie-Beginn keine Korruptionskontrollen durchgeführt. Dass Kultus- sowie Finanzministerium bei der Herausgabe der Listen mauern, sei inakzeptabel, sagte Fischbach: "Da sie ihrer verfassungsrechtlichen Pflicht nicht nachkommen, haben wir nun Klage eingereicht."
