4.12.2016
Haushalt

Hans-Peter Hübner: Finanzielle Planungssicherheit für Kirchengemeinden

Die Kirche wird nach dem Willen der bayerischen evangelischen Landessynode weiterhin im Dorf bleiben. Das Kirchenparlament beschloss in Bad Reichenhall eine Planungssicherheit für die 1.540 bayerischen Gemeinden.
Oberkirchenrat Hans-Peter Hübner.

Bis zum Jahr 2023 sollen die direkten Zuweisungen an die Gemeinden bei rund 146 Millionen Euro pro Jahr liegen, unabhängig davon, wie sich die Einnahmen der Kirche insbesondere bei den Kirchensteuern entwickeln. "Mehr- oder Mindererträge seien für den Gemeindanteil nicht mehr relevant", betonte Oberkirchenrat Hans-Peter Hübner bei einer Pressekonferenz am Rande der Synode. Das Gemeindebudget ist damit von der aktuellen Kirchensteuerentwicklung entkoppelt. Hübner: "Kein Bereich hat diese Planungssicherheit." Allerdings sind Tarifsteigerungen auch aus dem bis 2023 festgelegten Budget zu erbringen.

Neben diesen Zuweisungen fließen in den Gemeindebereich auch die Personalkosten für die dort tätigen Pfarrer, Diakone und Religionspädagogen sowie Mittel für den Unterhalt der Gebäude. Im laufenden Jahr 2016 betrug dieser Betrag für Kirchengemeinden und Dekanatsbezirke Hübner zufolge knapp 439 Millionen Euro, das sind 66 Prozent des verteilbaren Kirchensteueraufkommens.

Wie der Vorsitzende des synodalen Finanzsauschusses, Joachim Pietzcker, sagte, lebe die Kirche durch ihre Gemeinden, was sich auch im Haushalt niederschlagen müsse. Pietzcker: "Wir erwarten ein Sinken, schreiben aber 146 Millionen fest."

Mit dieser Darstellung der Finanzverteilung reagierten die kirchlichen Finanzplaner auch auf das Sonntagsblatt-Interview (Ausgabe Nr. 47) mit dem Vorstand des "Gemeindbunds", eines Zusammenschlusses von 41 Kirchengemeinden, dass zu wenige Mittel für den Gemeindebereich aufgewendet würden.

Hübner legte in diesem Zusammenhang auch dar, dass von den Kirchensteuer-Mehrerträgen seit 2007 228,5 Millionen an die Gemeinden geflossen sind, im Jahresdurchschnitt 25,4 Millionen Euro.

Hans-Joachim Vieweger, Mitglied des synodalen Finanzausschusses, gab neben den Argumenten Hübners auch den Vertretern des Gemeindebunds recht: Im Jahr 2007, als der innerkirchliche Finanzausgleich eingeführt wurde, habe der Anteil der Schlüsselzuweisungen an den gesamten Ausgaben 10,14 Prozent betragen, berichtete Vieweger. Dieser Anteil sei dann jedes Jahr gesunken. Im Jahr 2016 habe der Anteil 9,08 Prozent betragen, und im kommenden Jahr seien es 8,814 Prozent.

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