Die schwarz-orange Koalition in Bayern gibt nach und will den Gesetzentwurf des Volksbegehrens Artenvielfalt "Rettet die Bienen" unverändert übernehmen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte am Mittwoch, man werde die Forderungen der Initiatoren mit der Annahme des Gesetzentwurfes erfüllen "und sogar noch darüber hinaus gehen". Die Koalition aus CSU und Freien Wählern will aus dem Thema Artenschutz ein "Volksbegehren plus" machen und zusätzlich eigene Gesetzesänderungen vorschlagen. Das ganze stehe unter dem Dreiklang "Annehmen, verbessern, versöhnen", sagte Söder.
Söder sprach von einem "historischen Tag", es sei eine "politische Führungsaufgabe" gewesen, bei diesem wichtigen Thema eine Lösung zu finden, aufeinander zuzugehen und sich nicht hinter alten Positionen zu verschanzen. Der bayerische Ministerpräsident sagte, es sei "nicht gut" gewesen, dass sich die Landwirtschaft an den Rand gedrängt gefühlt habe. Er wolle diese Kritik aber nicht als Schuldzuweisung verstehen. Nach der offenen Konfrontation der vergangenen Wochen zwischen Naturschützern und Bauernvertretern, sei es an der Zeit, die Versöhnen voranzutreiben.
CSU einstimmig für die Annahme des Volksbegehrens
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) begründete die geplanten Ergänzungen der Volksbegehren-Forderungen damit, dass der Umwelt- und Artenschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, "die nicht nur auf den Flächen der Landwirtschaft umgesetzt werden kann". Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl sagte, zum Arten- und Naturschutz gehöre viel mehr als das Geforderte, etwa ökologisches Bauen, mehr Nistkästen, die private Gartennutzung oder auch das Thema Lichtverschmutzung. Dabei müssten sich etwa auch die Kirchen fragen, ob Kirchtürme bis in die Nacht beleuchtet sein müssen.
CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer zufolge hätten die Abgeordneten seiner Partei einstimmig für die Annahme des Volksbegehrens votiert, sein Freie-Wähler-Kollege Streibl sagte, in seiner Fraktion sei es eine Mehrheitsentscheidung gewesen. Laut Ministerpräsident Söder sei das geplante Gesetzespaket ein "Gesellschafts- und Generationenvertrag" für den Natur- und Artenschutz. Die Initiatoren des Volksbegehrens hatten laut Söder selbst gesagt, dass eine Reihe fachlicher Punkte in ihrem Gesetzestext "nicht realistisch" seien. Deshalb werde man diese mit zusätzlichen Gesetzesänderungen und Regelungen korrigieren.
Sieg der Vernunft
Die Initiatoren des Volksbegehrens teilten nach Bekanntwerden der Pläne von CSU und Freie Wähler mit, dass nun mit der Annahme ihres Gesetzentwurfes "eines der weitreichendsten Artenschutzgesetze" in ganz Europa auf den Weg gebracht werde. "Das ist ein grandioser Erfolg für den Artenschutz und ein Sieg der Vernunft", sagte Agnes Becker als Beauftragte der Volksbegehrens: "Unsere Haltung, dass allen Problemen auch Lösungen zugeführt werden können, war genau die richtige." Die Arbeit des Trägerkreises sei aber noch nicht vorbei. Man biete eine weiterhin konstruktive Mitarbeit am Runden Tisch an.
Rechtlich ist es so, dass Ministerpräsident Söder nach der Verkündung der offiziellen Ergebnisses des Artenschutz-Volksbegehrens am 14. März vier Wochen Zeit hatte, um den Gesetzentwurf des Volksbegehrens zu kommentieren und eine Empfehlung an den Landtag zu schreiben. Am 8. Mai soll laut CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer nun der Gesetzestext des Volksbegehrens sowie die zusätzlichen Änderungen in einer ersten Lesung im Landtag behandelt werden. Söder erläuterte, er könne sich durchaus vorstellen, dass der Runde Tisch nach Abschluss der aktuellen Arbeit Ende April zu einer Dauereinrichtung wird.
