AfD-Bundestagsfraktion beschäftigt mehr als 100 Rechtsextreme

München (epd). Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag beschäftigt nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks (BR) mehr als 100 Personen aus dem rechtsextremen Milieu. Unter diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seien Neonazis, Mitglieder der Identitären Bewegung und radikale Burschenschafter, berichtet der BR am Dienstagmorgen vorab. Dafür würden Millionensummen an Steuergeldern ausgegeben. Details sollen unter anderem im ARD-Politikmagazin "report München" am Dienstagabend um 21.45 Uhr gezeigt werden.

Mehr als die Hälfte der derzeit 78 AfD-Abgeordneten beschäftigen Personen, die in Organisationen aktiv sind, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werden. Nach BR-Recherchen sind darunter auch die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla. Die Fraktion schrieb auf BR-Anfrage, aus "Gründen des Datenschutzes und der Wahrung der Persönlichkeitsrechte" werde man sich nicht äußern. Auch die meisten mit der Recherche konfrontierten Bundestagsabgeordneten wollten dazu nicht Stellung nehmen.

Insgesamt stehen der AfD-Bundestagsfraktion und ihren Abgeordneten mehr als 30 Millionen Euro pro Jahr aus Steuergeldern für Mitarbeiter zur Verfügung. Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) bezeichnete Mitarbeiter mit rechtsextremen Verbindungen als Gefahr, diese wollten die Demokratie von innen aushöhlen. Die Ergebnisse der Recherche seien "erschütternd". Man müsse überlegen, ob Verfassungsfeinde, die im Bundestag arbeiten, weiterhin aus Steuergeld bezahlt werden sollten, sagte Göring-Eckardt.

Am Dienstag und Mittwoch verhandelt das Oberverwaltungsgericht Münster darüber, ob die AfD bundesweit als "extremistischer Verdachtsfall" eingestuft werden und somit auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln wie V-Leuten überwacht werden darf. Dagegen wehrt sich die Partei mit einer Berufungsklage. Einige Verbände der AfD auf Länderebene gelten laut den Verfassungsschutzbehörden bereits als "gesichert extremistisch", etwa in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen.