München (epd). Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) will im Falle von Beleidigungen und Verunglimpfungen bei Parlamentsdebatten künftig Bußgelder verhängen. In der vergangenen Sitzungsperiode seien 26 Rügen ausgesprochen worden, die aber wohl keine große Wirkung erzielt hätten, sagte sie im Interview mit dem Radiosender Bayern2 wenige Stunden vor der konstituierenden Sitzung des Landtags am Montag. Ihre erneute Wahl zur Landtagspräsidentin gilt als Formsache.
Manche hätten die Rügen sogar wie eine Trophäe vor sich hergetragen, kritisierte sie mit Blick auf die AfD-Fraktion, an deren Mitglieder der Großteil der Rügen gegangen war. Eine lebhafte Debatte müsse sein, "aber es darf halt nicht eine Verunglimpfung der Institutionen oder anderer Kollegen oder Personen stattfinden".
Sie werde deshalb den Fraktionen vorschlagen, sich darüber zu verständigen, ob man nicht mit Bußgeldern arbeiten könne wie der Deutsche Bundestag. "Im Bundestag sind es tausend Euro, so hoch werden wir wahrscheinlich nicht gehen - aber angemessen sollte es sein", sagte Aigner weiter. "Letztendlich bin ich die Hüterin der Demokratie und dafür verantwortlich, dass hier alles nach geordneten Regeln abläuft."
