München, Bayreuth (epd). Der Streit um den darbenden Ausbau der Windenergie in Bayern nimmt kein Ende. Kaum hatten Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Umweltminister Thorsten Glauber (beide Freie Wähler) am Montag in Creußen bei Bayreuth ihre Windkraft-Pläne vorgestellt, hagelte es Kritik - aus der Opposition ebenso wie vom Regierungspartner CSU. Aiwanger möchte Windräder aus Akzeptanzgründen künftig vor allem in Wäldern errichten, weil sie dort "nicht so stark auffallen".
Die Grünen bezeichneten Aiwangers Pläne als "Mini-Lockerungen" und "Herumdoktern an der 10H-Windkraft-Verhinderungsregel". Der "totkranke Patient Windkraft" liege in Bayern seit der Einführung von 10H vor sieben Jahren "im Sterbebett". Wer sie wiederbeleben möchte, müsse deutlich mehr tun. Nach der 10H-Regel müssen neue Windkraftanlagen einen Mindestabstand vom zehnfachen ihrer Höhe zur nächsten Wohnbebauung haben - was den Anlagenbau faktisch zum Erliegen gebracht hat.
Der SPD-Landtagsfaktion zufolge helfen Aiwangers Pläne nicht dabei, die Energiewende wirklich voranzubringen. Dazu müsse die bayerische 10H-Regel endlich abgeschafft werden. Die Energie- und Wirtschaftsexpertin der SPD-Fraktion, Annette Karl, forderte die Staatsregierung auf, "endlich ihren landespolitischen Gestaltungsspielraum wahrzunehmen", statt auf Pläne der neuen Bundesregierung zu warten. Eine erfolgreiche Klimaschutzpolitik hänge maßgeblich vom Windkraft-Ausbau ab.
Bayerns Forstministerin Michaela Kaniber (CSU) warnte hingegen davor, "die bayerischen Wälder unkontrolliert mit Windrädern voll zu pflastern". Sie forderte vom für Energie zuständigen Minister Aiwanger "gezielte und gut durchdachte Regelungen als Ausnahmen von der 10H-Regel" statt pauschaler Ansätze. "Möglichst viele Windräder in Bayerns Wäldern zu errichten, sind schöne Worte ohne wirkliche Lösung", monierte Kaniber.
